Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag - ohne roter Faden und mit viel schwarzen Löcher!

Acht Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag für ihre große Koalition vorgelegt. Ich meine, der Koalitionsvertrag zeigt keine Visionen und lässt Antworten auf zentrale Herausforderungen vermissen. Aus GRÜNER Sicht können wir damit nicht zufrieden sein und mein Fazit fällt nicht gut aus:

Umweltpolitik - Rhetorik mit wenig Inhalten

Verkehrspolitik - Rückfall in alte Betonzeiten

Wirtschaft und Finanzen - dies kostet Arbeitsplätze

Arbeitsmarkt - verpasste Chancen

Familienpolitik - halbherzige Ankündigungen

Gesundheit und Pflege - keine Einigung

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Sabrina Hoffstetter aus Bad Urach, 30.11.2005 - 15:45 

Hallo Cherry, hallo Beate,

deine Zitate, cherry, zeigen es mal wieder ganz deutlich: heute so, morgen so. Die Frage stellt sich: warum????? Reden die einfach nur so "bled daher" (wie der Schwabe sagt) oder denken die sich was dabei? Schlimmste Befürchtung: man redet gerade das, was einem Stimmen bringt. Weniger schlimme Befürchtung: man sagt tatsächlich seine Meinung, aber die wird "überstimmt". Grotesk wird es dann erst, wenn man selber etwas zustimmt, was man eigentlich gar nicht wollte und den Menschen nicht klar macht, woher der Meinungswechsel kommt.Anderes Thema: mir wird Angst und Bange, wenn ich an solche Dinge denke wie: Gentechnikgesetz wieder "rückgängig" machen, am EEG rumschustern, Klimapolitik mit verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken zu "verwechseln", die leider kleinen grünen Erfolge in der Massentierhaltung wegzustreichen und und und.Leider herrscht hier in Deutschland - wie wohl auch in allen anderen "hochindustrialisierten" Ländern - die Lobbypolitik vor der Politik der Nachhaltigkeit und der Politik des gesunden Menschenverstandes.Flicken an allen Ecken und Kanten, IMMER nur in Kompromissen denken und am Ende?Wir alle wissen doch so gut, wie wir uns die Welt vorstellen und wie wir sie auch unseren Kindern (gerne) überlassen würden. Diejenigen, die sich das dollar- oder eurozeichen auf die Brust geschrieben haben sind zwar nicht in der Mehrheit, aber sie haben die Macht.Die Grünen haben es in den letzten 25 Jahren geschafft, vieles auf den Weg zu bringen, unsere Gesellschaft ökologischer und gerechter zu machen, und deshalb werde ich die Hoffnung nicht verlieren, dass wir als kleine Partei weiter Einfluss gerade auf die Themen ausüben können, die den anderen Parteien mehr oder weniger egal sind - und von denen es abhängt, ob wir uns in Zukunft überhaupt noch über eine Steuererhöhung aufregen können, weil: ohne unsere Lebensgrundlagen zu schützen, gehen wir und die Generationen nach uns noch viel schneller den Weg des Vergänglichen.....Freue mich auf Ihre/Eure Meinung

S. Hoffstetter

Beate Müller-Gemmeke, 28.11.2005 - 01:03

Hallo, indischer Schwabe aus Reutlingen,tja, es ist wirklich ernüchternd, was die große Koalition hier vollbracht hat. Zu der von dir angesprochenen Mehrwertsteuererhöhung: Ich nenne es Wahlbetrug - die einen wollten gar keine Erhöhung - die anderen "nur" 2%. Wir haben jetzt 3% - das ist fatal. Die Umsetzung aber kommt erst im Jahr 2007, damit sollen die kommenden Landtagswahlkämpfe geschont werden, aber ich kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die extreme Erhöhung wird die Wirtschaft treffen - was ja nicht unbedingt das Ziel sein sollte - und vor allem die Menschen. Diejenigen, die Arbeit haben, erhalten nicht wirklich einen Ausgleich durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung, denn es gibt ja auch eine Erhöhung bei der Rentenversicherung und zudem wird ein großer Anteil in den schwarzen Löcher der Landeshaushalte verschwinden. All diejenigen, die keine Arbeit haben - nämlich Erwerbslose, Rentner, Studenten, aber auch die Selbstständigen - bekommen überhaupt keinen Ausgleich, das nenne ich unsozial. Daneben fehlen mir vor allem aber auch die Vorhaben, wie neue Arbeit geschaffen werden soll und wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, war dies doch vor allem die Ankündigung im Wahlkampf.Aber nun zu deinen Hoffnungen: Es sind die Erwartungen, dass eine große Koalition große Vorhaben umsetzen kann. Tja, leider bin ich auch hier ernüchtert. Ich habe insbesondere auf eine Föderalismusreform gehofft. Natürlich sie kommt und wird auch groß angekündigt. Aber: der wichtigste Teil dabei fehlt - nämlich die Finanzreform. Als Kommunalpolitikerin habe ich darauf sehnlichst gewartet, denn die Kommunen sind am Ende. Wir brauchen endlich das Konnexitätsprinzip - d.h. wer bestellt, muss auch bezahlen - es muss endlich aufhören, dass die Kommunen ohne veränderten Finanzausgleich immer mehr zu schultern haben. Von daher mein Fazit: Diese fehlende Gemeindefinanzreform ist bitter.

Cherry Gill aus Reutlingen, 27.11.2005 - 13:19

Hallo Beate, liebe Homepage-Besucher,

Ich bin sehr enttäuscht, was überhaupt aus dem Koalitions- / Qualifikations-Vertrag herausgekommen ist - mir fehlen einfach die Worte - deshalb verwende ich folgende Originalzitate hierfür:Bernd Pieschetsrieder, VW-Chef:"Das Land führen heißt ganz bestimmt nicht, die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren und kritiklos zu übernehmen."Klaus-Uwe Benneter:"Das ist das Dümmste, das Dilettantischste, was man gegenwärtig machen kann, wenn man den Konsum anreizen will, wenn man das Wachstum stärken will ist eine Mehrwertsteuererhöhung wirklich das Falscheste, was man jetzt machen könnte."Kommentar des MDR-Magazins "FAKT":"Während die SPD also 0 % Erhöhung wollte, stand die Union schon vor der Wahl für 2 % mehr. Jetzt tun sich beide zusammen und wir rechnen 2 plus 0 gleich drei. Bei dieser Art von Mathematik kann der Wähler nur verlieren..."Matthias Platzeck:"Und deshalb ist der Zeitpunkt grottenfalsch, jetzt die Mehrwertsteuer zu erhöhen."Edmund Stoiber: "Ich halte im übrigen nichts von einer Reichensteuer, ..."Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen: "Die nächsten Jahre werden die Renten nicht steigen können"Er nannte als Zeitraum "möglicherweise zehn Jahre"und... und... und…Tut mir leid - Mir fällt nicht viel Positives ein.

Also doch "Black ist Beautiful" - Wenn ich den KO(alitions)-Vertrag, der zwei größten Verlierer der letzten Bundestagswahl lese, wird mir schwarz vor Augen. ABER als positiv denkender Mensch, muss ich doch etwas positives finden können:

1.) Erste Frau als Bundeskanzlerin

2.) Erste Person aus den neuen Bundesländern an der Spitze

3.) Große Koalition, d.h. große Mehrheit, für große (gesellschaftliche) Vorhaben

4.) Immerhin repräsentiert diese Koalition rund 70% der Wähler - also kann (und sollte eigentlich), im Sinne unserer Gesellschaft, etwas Positives passieren…

Grüße

Cherry - ein indischer Schwa(o)b aus Reutlingen

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