20.3.06 - "Grün direkt" zur Arbeitsmarktpolitik:

Qualifizieren statt Diskriminieren

Die Arbeitsmarktpolitik war das Thema der Informationsveranstaltung der Kreisgrünen. Gleich zu Beginn des Abends stellte die grüne Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke klar, dass es auf absehbare Zeit keine Vollbeschäftigung mehr geben werde. "Es fehlen vor allem Einfacharbeitsplätze. Die Arbeitsmarktpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den Menschen, die das Rennen um einen Arbeitsplatz verloren haben, Perspektiven und Chancen zu geben", so Müller-Gemmeke. Die Reutlinger Landtagskandidatin der Grünen wies aber ausdrücklich darauf hin, dass sie die Hatz IV-Reformen nicht völlig abschaffen, jedoch wesentlich korrigieren wolle. Vorstandskollege Jochen Herrmann konkretisierte dies, in dem er forderte, den Freibetrag für die Altersversorgung und die Zuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen.

Mehrere Diskussionsteilnehmer setzten sich vehement für die Abschaffung der 1-Euro-Jobs ein. Es handele sich dabei um statistische Schönfärberei, die begleitende Qualifizierung würde vielerorts nicht stattfinden und es würden reguläre Jobs ersetzt werden. Müller-Gemmeke stimmte dem zu und ging noch weiter. "Ich fordere eine ehrliche aktive Arbeitsmarktpolitik, welche die Menschen fit für den Arbeitsmarkt macht. Dazu brauchen wir geförderte Beschäftigung und zwar mit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und zwar nicht nur 6 Monate, sondern länger. Die Alternative ist eine lebenslange Alimentierung, das kann niemand wollen."

Abschließend kritisierte die Landtagskandidatin scharf die schwarz-rote Regierung und die Änderungen des ALG II für junge Menschen. Statt Einsparungen auf Kosten von jungen Menschen vorzunehmen, sollten endlich tatsächliche Förderkonzepte erarbeitet und angeboten werden. "Gerade bei jungen Menschen muss in Ausbildung investiert werden", so Müller-Gemmeke.

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20.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte die vhs:

Der zweite Bildungsweg als wichtige Qualifizierungschance

"Lebenslangem Lernen und damit dem zweiten Bildungsweg kommt eine besondere Bedeutung zu" - darin waren sich die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke und Manfred Möller, Verwaltungsleiter der Volkshochschule, einig.

Bei einem Gespräch mit der Politikerin berichtete Möller, dass das Land trotz verbaler Zusagen Kürzungen im Bereich der Förderung für Abendgymnasien und -realschulen durchgeführt hat. Beate Müller-Gemmeke kritisierte die Kürzungen scharf. "Dadurch müssen Teilnehmerbeiträge erhöht werden, aber der zweite Bildungsweg darf nicht nur für Menschen mit ausreichenden finanziellen Mitteln offen sein. Insbesondere sozial schwache Familien brauchen diese Möglichkeit", so die GRÜNE.

Sie betonte auch nochmals den hohen Stellenwert, der dem zweiten Bildungsweg zukommt. "Es gibt Menschen ohne ausreichende schulische und berufliche Qualifikation. Für sie gibt es immer weniger Arbeitsplätze. Gleichzeitig kommt aufgrund des demografischen Wandels ein Fachkräftemangel auf uns zu." Das Nachholen von Schulabschlüssen müsse von der Politik gewürdigt werden, bemerkte Beate Müller-Gemmeke. "Ich habe großen Respekt vor Menschen, die sich auf einen zweiten Bildungsweg begeben".

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20.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte die Firma Engel GmbH:

Mit interessanter Konzeption zum Erfolg

Die Firma Engel GmbH ist ein international erfolgreiches Unternehmen. "Trotz deutscher Löhne kann sich die Firma durchsetzen. Und das nicht zuletzt, weil sie auf zertifizierte Qualität setzt", bemerkt die Geschäftsführerin Gabriele Kolompar bei einem Gespräch mit der Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke und Alterspräsidentin Irmgard Zecher.

Mit der Herstellung von Wäsche aus Naturfasern behauptet sich die Engel GmbH auf dem Markt. "Von der Musterung, über die Produktion bis hin zum Vertrieb - alles geschieht hier. Unsere Näherinnen finden wir im Umkreis von 35 Kilometern", sagt Kolompar. Mit diesem Rezept, so zeigt die Erfahrung, können wichtige Arbeitsplätze in der Region erhalten werden.

Beate Müller-Gemmeke lobte die Konzeption des Unternehmens. Besonders interessant ist für sie die Tatsache, dass das Unternehmen von einer Frau geleitet wird. "Das ist noch immer nicht die Regel", so die GRÜNEN Politikerin. Das bestätigt auch Gabriele Kolompar. Sie habe anfangs viel Skepsis erfahren. "Und auch heute muss ich einfach besser sein als die anderen", sagt sie. Beate Müller-Gemmeke sieht Unterschiede, wenn die Leitung in Händen einer Frau ist. "Frauen führen einen Betrieb anders. Sie gehen oft andere Wege.

Das ist auch bei der Firma Engel so. Die Arbeitszeiten richten sich, soweit dies möglich ist, nach den Bedürfnissen der Angestellten. So sind Teilzeit- und Minijobs hier keine Seltenheit. Frauen und Ältere werden bevorzugt eingestellt, weil die Textilbranche in der Hauptsache von Frauen belegt ist, außer in der Chefetage. Die Belegschaft ist überdurchschnittlich engagiert, solidarisch und packt an wenn´s brennt".

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19.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke vor Ort in Eningen:

Mobilfunkanlagen und Ganztagesschule

In Eningen sprach die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Von den Besuchern wurde die Sorge geäußert, dass die UMTS-Netzbetreiber bei der Suche nach Standorten für Mobilfunkanlagen auch Eningen ins Visier genommen haben. "Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Elektrosmog müssen ernst genommen werden. Die Politik muss sich den vorsorgenden Gesundheitsschutz zur Devise machen. Häufig erfahren die Bewohner erst vom Bau einer Mobilfunkanlage, wenn es zu spät ist. Die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber zur frühzeitigen Information funktioniert nicht. Vor allem aber muss rückgängig gemacht werden, dass Sendeanlagen bis 10 Metern genehmigungsfrei sind." sagt Beate Müller-Gemmeke.

Ein ganz anderes Thema beschäftigt die Besucher außerdem besonders: die Ganztagesbetreuung in den Schulen. Auch Kommunen, die nicht vom bundesweiten Förderprogramm profitiert haben, so die GRÜNE Politikerin, müssten den Ausbau von Ganztagesschulen ermöglicht bekommen. "Der Bund hat diese Entwicklung angestoßen, jetzt ist das Land in der Pflicht." Wichtig anzumerken sei dabei aber, so Beate Müller-Gemmeke, dass die Ganztagesschulen nicht ausschließlich mit Ehrenamtlichen funktionieren könnten. Es gehe nicht um Betreuung. "PISA hat gezeigt, dass das Schulsystem in Baden-Württemberg sozial ungerecht ist und deshalb brauchen wir ein bildungspolitisches Konzept für Ganztagsschulen, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. Weiter kritisierte die Landtagskandidatin die neuste Mogelpackung seitens des Kultusministeriums. Dabei solle der Klassenteiler in den Grundschulen gesenkt werden, aber tatsächlich würden mindestens ein Drittel der Grundschulen damit schlechter gestellt werden.

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19.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte die "Jugendfarm auf den Härten": Jugendfarm braucht mehr Unterstützung

"In der heutigen reizüberfluteten Medienwelt fehlen den Kindern, aber auch den Jugendlichen, trotz ländlichem Umfeld häufig das Spielen und die Erfahrungen im Freien". Diese Meinung teilt sich die Landtagskandidatin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke mit Ursula Hösch und Karin Wulf von der "Jugendfarm auf den Härten".

Deshalb sind, so die GRÜNE, Einrichtungen wie die Jugendfarm immens wichtig. Gegenwärtig bietet die "Jugendfarm auf den Härten" den Kindern und Jugendlichen Workshops, Ferienprogramm und Freizeiten. Hier haben sie die Möglichkeit kreativ zu sein und sie erlernen gleichzeitig Verantwortung und soziale Kompetenz. Ziel der Jugendfarmbetreiber auf den Härten ist es, in naher Zukunft einen offenen Betrieb anbieten zu können.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen ist das Projekt dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. "Auch das Land muss sich solchen "neuen Betreuungsangeboten" öffnen und darf nicht den Rückzug antreten, wie es das beispielsweise bei der Schulsozialarbeit getan hat. Weiterhin hoffe ich, dass viele weitere Erwachsene und Jugendliche dieses tolle Angebot und das immense Engagement der Aktiven unterstützen", sagt Beate Müller-Gemmeke.

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19.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke zum neuen Klassenteiler in Grundschule: Klassenteiler 28 ist eine große Mogelpackung

"Täglich erhalte ich Briefe und Anrufe von verunsicherten und verärgerten Eltern zum Thema Klassenteiler 28", so die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke "und ich bin froh, dass die Eltern so schnell reagieren". Bei der neuen Regelung im Organisationserlass, dass zunächst die erste und zweite Klasse addiert werden muss, bevor durch 28 geteilt werden kann, handele es sich um eine große Mogelpackung der Landesregierung. Einige wenige Schulen mit sehr großen Klassen von 29 bis 31 Schüler haben Vorteile, aber für eine große Anzahl von Grundschulen, die derzeit die pädagogisch erwünschten Klassengrößen von 20 bis 25 Schüler haben, kommt es zu Verschlechterungen. Da sie eine Klasse weniger bilden können, haben sie ab dem kommenden Schuljahr Klassengrößen zwischen 26 und 28 Schüler.

"Das kann doch nicht der Sinn einer Absenkung des Klassenteilers sein, dass plötzlich die Lernbedingungen an vielen Schulen schlechter werden", sagte Müller-Gemmeke. Die GRÜNEN forderten deshalb Kultusminister Rau auf, sofort die neue Regelung im Organisationserlass zu ändern. Die Lehrerstunden im Grundschulbereich müssen endlich so zugewiesen werden, dass keine Grundschulklassen mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben. Schulen mit hohen Migrantenanteil müssten zusätzliche Lehrerstunden für Differenzierungsangebote bekommen. Nur bessere Lernbedingungen schafften mehr Chancengerechtigkeit, so abschließend Beate Müller-Gemmeke.

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18.3.06  GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besucht den Tagesmütterverein:

Verstärkte finanzielle Unterstützung des Tagesmütterverein gefordert

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war Thema eines Gespräches der Landtagskandidatin von BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke und Renate Braun-Schmid, Geschäftsführerin des Tagesmüttervereins. "Im Landkreis Reutlingen betreuen 349 Tagesmütter 616 Kinder. Damit sind wir ein wichtiger Partner des Landkreises und der Kommunen, um das Tagesbetreuungsgesetz mit Leben zu füllen", so Renate Braun-Schmid.

Das Land müsse, betont Beate Müller-Gemmeke seinem Anspruch von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht werden. "Wir fordern, dass das Land seinen Finanzierungsanteil bei der Kleinkinderbetreuung auf 30 Prozent erhöht", sagt die GRÜNEN Politikerin. Auch die Geschäftsführerin des Tagesmüttervereins wünscht sich die Gewährleistung und Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen. "Der Tagesmütterverein steht für qualitativ gute und professionelle Kinderbetreuung. Solche gut funktionierenden Betreuungsangebote müssen angedachten Konzepten, wie beispielsweise der Öffnung der Kindergärten für unter Dreijährige, vorgezogen werden. Gerade die Kleinen brauchen besondere Zuwendung und individuelle Betreuung", so Beate Müller-Gemmeke.

Geäußert wurde von beiden Gesprächspartnerinnen die Sorge, dass immer mehr Ehrenamtliche die Betreuung von Kindern und Jugendlichen übernehmen müssten. Das Ehrenamt, so waren sich beide einig, dürfe jedoch nicht überstrapaziert werden.

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18.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke vor Ort in Kirchentellinsfurt:

Verbindung von Ökologie und Wirtschaftsstandort

Das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchte die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke vor Ort in Kirchentellinsfurt. Ein besonderes Anliegen der Besucher war dabei die Frage, welche Lösungsansätze die GRÜNEN für das Problem der Arbeitslosigkeit bieten. "Wir verbinden Ökologie und Wirtschaftsstandort" so Beate Müller-Gemmeke.

Eine große Chance für die Schaffung von Arbeitsplätzen sieht die Politikerin im Bereich der erneuerbaren Energien. "Diese Wachstumsbranche weist einen Umsatz von 12 Millionen Euro auf. Welche andere Branche kann das? Dazu kommen noch die Zulieferfirmen und das Handwerk. Diese Arbeitsplätze bleiben hier und können nicht verlagert werden".

Auch, so Beate Müller-Gemmeke, dürften die Energiekosten der Unternehmen nicht unterschätzt werden. Sie ist der Meinung, dass mittelfristig nicht mehr die Lohnnebenkosten, sondern die steigenden Energiekosten zum Standortfaktor würden. "’Weg vom Öl’ sichert auch Arbeitsplätze. Diese Notwendigkeit darf Baden-Württemberg nicht verschlafen", so die GRÜNE.

Für besonders wichtig hält es die Landtagskandidatin, Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich zu schaffen, denn diese Arbeitsplätze fehlen einerseits und sind besonders gefährdet andererseits. "Wir GRÜNEN haben ein Progressiv-Modell entwickelt. Das heißt die Lohnnebenkosten sollen für Löhne bis 200 Euro progressiv gestaltet werden. Dies ist ein Anreiz für neue Arbeitsplätze und senkt die Schwarzarbeit".

Anschließend forderte die Politikerin mehr Ehrlichkeit in der Politik. "Die Politik muss parteiübergreifend dazu stehen, dass ein Teil der Erwerbslosen durch unterschiedliche Gründe mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Erst dieses Eingeständnis eröffnet Möglichkeiten, Konzepte zu entwickeln, die Erwerbslosen eine wirkliche Perspektive bieten".

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15.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte das "Haus am Schulberg" in Pliezhausen:

Ehrenamt muss gefördert und unterstützt werden

Das Haus am Schulberg in Pliezhausen kann als ein gelungenes Projekt für eine umfassende, wohnortnahe Versorgung von Senioren - vor allem verbunden mit einem überdurchschnittlichen ehrenamtlichen Engagement - bezeichnet werden. Darüber einig war sich die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, in der großen Gesprächsrunde mit Bürgermeister Christof Dold, mit Ursula Marschke (Vorsitzende des Bürgervereins Altenhilfe), Andrea Wiese (IAV-Stelle und Betreutes Wohnen), Ursula Sobkiw (Hausleitung Pflegeheim) und Mary Rauchmann(Pflegedienstleitung Sozial- und Diakoniestation).

"Dennoch muss die Politik noch Hausaufgaben erledigen. Die Versorgung von Demenzkranken muss umfassend in die Pflegeversicherung aufgenommen werden", so Beate Müller-Gemmeke. Bislang werden die eingerichteten Demenzgruppen vorbildlich durch ehrenamtliches Engagement getragen, aber Ehrenamt dürfe nicht überstrapaziert werden, gab die GRÜNEN Politikerin zu bedenken. "Das Ehrenamt braucht professionelle Unterstützung und Begleitung und hat schlichtweg auch Grenzen", sagte die langjährige KLUB-Gemeinderätin.

Abschließend meldete die Landtagskandidatin große Bedenken an, wenn das Heimgesetz durch die Föderalismusreform ganz in die Zuständigkeit des Landes fallen würde. "Wenn Pflegeversicherung und Heimgesetz in zweierlei Zuständigkeit fällt, befürchte ich ein Absenken der Standards", so Müller-Gemmeke.

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15.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke zu Besuch bei der Kreishandwerkerschaft: Stärkung des Handwerks ist notwendig!

Über die Zukunft des Handwerks sprachen die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick, Kreishandwerksmeister Harald Herrmann und Geschäftsführer Ewald Heinzelmann. Einhelligkeit bestand darin, dass die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent die Schattenwirtschaft stärke und das Handwerk schwäche. "Wir brauchen eine Politik, die Erleichterungen für das Handwerk bringt und fordern deswegen, dass für arbeitsintensive Dienstleistungen der Mehrwertsteuersatz halbiert wird", so Harald Herrmann und Ewald Heinzelmann.

Die beiden GRÜNEN Politiker zeigten sich dieser Meinung gegenüber aufgeschlossen. "Ich persönlich bin immer mehr davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist", betonte Beate Müller-Gemmeke. Diskutiert wurde auch über die Ausbildungsreife der Jugendlichen. Neue Tendenzen zeigten, dass bis zu 30 Prozent der Auszubildenden die Prüfungen nicht bestünden. "Das ist alarmierend. Das Land darf nicht mehr weg schauen. Eine Reform der Hauptschulen steht dringend an. Wir müssen neue Wege gehen, damit wieder mehr Hauptschüler Chancen im dualen System erhalten", so die Landtagskandidatin.

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14.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte Außenwohngruppe von Rappertshofen: Rollstuhlfahrer sind beeinträchtigt

Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, besuchte die Bewohnerinnen und Bewohner der Außenwohngruppe des Behindertenheims Rappertshofen in der Metzgerstraße. "Mit dieser Trainingsgruppe ermutigen wir Behinderte dazu den stationären Bereich zu verlassen", so der Bereichsmanager Wohnen, Norbert Peichl, "und können sie gezielt auf ein selbständiges Leben vorbereiten". Die Landtagskandidatin freute sich über die gute und gelöste Stimmung und meinte: "Dies ist der richtige Weg. So können junge behinderte Menschen Mut für ein selbständiges Leben bekommen und lernen unter Anleitung ihre Grenzen kennen und damit umzugehen".

Im Gespräch mit den Bewohnern fragte die GRÜNE nach den Problemen für Rollstuhlfahrer in Reutlingen. Alle waren sich einig, dass das Leben im Rollstuhl durch vielfältige Hindernisse geprägt sei. Das Fahren mit Bus und Bahn sei noch immer beschwerlich. Auch im Alltag in der Stadt seien die Rollstuhlfahrer durch hohe Bordsteine, schräge Gehwege und Kopfsteinpflaster stark beeinträchtigt und auch die Hilfsbereitschaft der Passanten sei nicht immer gegeben. "In Reutlingen ist in den letzten Jahren schon viel passiert, aber es reicht noch immer nicht", so Müller-Gemmeke, "vor allem muss noch mehr Verständnis für Menschen mit Behinderungen entstehen, damit wirklich eine Gleichstellung erreicht wird".

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14.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte die Pfullinger Familienstube

Frauen haben das Recht zu arbeiten

Bei der Kinderbetreuung ist Baden-Württemberg Schlusslicht. Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, kam bei ihrem Besuch der "Pfullinger Familienstube e.V.", mit einer engagierten Gruppe von Frauen und deren Vorsitzenden Christina Baumgärtel und Britta Wayand ins Gespräch. Die Familienstube versteht sich als "Verein für die Familie", der zum Austausch und gegenseitiger Hilfe animieren will. "Wir sind gewachsen, ergo haben wir nun Platzmangel", sagt Wayand. Mittlerweile hat der Verein daher eine "Zweigstelle" am Lindenplatz eröffnet, dort findet die Kleinkinderbetreuung statt.

Fünfeinhalb Stunden Betreuung dreimal die Woche, mindestens das ist notwendig, damit Mütter zumindest wieder in Teilzeit arbeiten können. Einig nämlich sind sich Kandidatin und Verein, dass Frauen qualifiziert, motiviert und belastbar sind, aber eben wegen der Kinder häufig zu unflexibel. "Darüber hinaus haben Frauen auch einfach ein Recht zu arbeiten und am Berufsleben teilzuhaben", meint Müller-Gemmeke. Wichtig sei es, ein Bewusstsein für die Lebenslage der Frauen und jungen Familien zu schaffen.

Dieses Bewusstsein entsteht nur, wenn die Gesellschaft wieder näher zusammenrückt. Die Familienstube sieht eine Chance dafür in einem Mehrgenerationenhaus. "Hier kann man voneinander lernen und sich helfen. So können beispielsweise rüstige Senioren als Oma oder Opa aushelfen", so Britta Wayand. Nötig dazu wären entsprechende Räumlichkeiten und eine finanzielle Unterstützung. Hier sieht die Kommunalpolitikerin Müller-Gemmeke aber nicht nur die Stadt Pfullingen in der Pflicht: "Vor allem das Engagement des Landes muss steigen. Es muss seinen Haushalt selbst in den Griff bekommen, und darf sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren. Diese müssen den Spielraum haben, Initiativen vor Ort zu unterstützen."

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13.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte den Förderverein der August-Lämmle-Schule e.V. in Kusterdingen:

Ehrenamt braucht finanzielle Unterstützung

Während eines Besuchs beim Förderverein der August-Lämmle-Schule in Kusterdingen streicht die Landtagskandidatin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN das großartige Engagement der Eltern hervor. "Der Förderverein bietet verschiedene Lernkurse an. Er organisiert aber auch Feste, Ferienworkshops und vieles andere mehr", so die Vorsitzenden Barbara Illing und Sam Featherston.

Besonders lobte Beate Müller-Gemmeke, dass die Ehrenamtlichen sich schwerpunktmäßig für die Förderung von Kindern mit schulischen Problemen einsetzen. "Damit versucht der Verein die Defizite im Bildungssystem auszugleichen und so Chancengleichheit herzustellen", sagt die GRÜNEN Politikerin. Die ehrenamtliche Arbeit reiche dafür aber nicht aus. Zudem muss das Land den Aktiven finanziell zur Seite stehen, damit ihr Engagement nicht durch die permanente Suche nach Finanziers vergeudet werde.

Einhelligkeit im Gespräch bestand darüber, dass die vom Land geplanten Ganztagsschulen nicht nur im Ehrenamt funktionieren werden. "Ganztagsschulen brauchen professionelles Betreuungspersonal, das kreativ und engagiert von Ehrenamtlichen unterstützt wird", fordert Beate Müller-Gemmeke, "das heißt die Ganztagsschulen kann es nicht zum Nulltarif geben".

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13.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte Firma Hummel in Eningen: Investitionen in die Zukunft

Die Landtagskandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke, besichtigte in Begleitung der Bundestagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl die Photovoltaikanlage der Schreinerei Hummel in Eningen. "Auf unserem Dach ist, soweit man recherchieren konnte, die größte Photovoltaikanlage in Südwürttemberg. Rund 2.500 Quadratmeter Dachfläche haben wir mit einer 159 Kilowatt-Pik-Anlage belegt und werden im Sommer rund 900 Kilowatt täglich ins Netzt liefern", so Alexander Hummel.

Die Gäste fragten nach den Gründen der Investition und ob diese wirtschaftlicher Natur seien. "Weil es die Zukunft ist und wir nicht die letzten auf unsere Erde sind, müssen wir unsere Umwelt schützen", so Hummel, "aber natürlich wird sich die Anlage auch nach ca. 12 Jahren amortisieren". Auch Seniorchef Traugott Hummel steht voll hinter dieser Sache, nicht umsonst hat er auf dem Wohnhaus ebenfalls eine Photovoltaikanlage installieren lassen und erzielt auf der Südseite sehr gute Stromausbeute.

Die GRÜNEN-Frauen zeigten sich beeindruckt und waren der Meinung, dass mit der Photovoltaikanlage der Firma Hummel im Kreis Reutlingen ein Meilenstein gesetzt worden sei und dies hoffentlich zur Nachahmung anregen werde. "Die Energiepreise werden stetig ansteigen und damit werden die Investitionen in erneuerbare Energien mittelfristig nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die öffentlichen Haushalte, entlasten", betonte Beate Müller-Gemmeke. Die umweltpolitische Sprecherin unterstützte dies:"Ich hoffe, dass viele Gemeinden Vorbildfunktion übernehmen und zeigen, wo der Weg in der Energiepolitik hingehen muss", so Sylvia Kotting-Uhl.

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13.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte die BruderhausDiakonie: Ausbau der dezentralen Altenhilfe

"Unser Anliegen ist eine Altenhilfe, die dezentral ist und verschiedene Ansätze verfolgt, nämlich stationär, betreutes Wohnen, ambulante Dienste und offene Altenhilfe. Aber wir engagieren uns erst, wenn die Kommunen aktiv werden und selber Engagement zeigen", so Günter Braun, Vorstand bei der BruderhausDiakonie, dort zuständig für die Altenhilfe.

Bei einem Gespräch unterstützte die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, diesen Ansatz. "In einer alternden Gesellschaft brauchen wir dezentrale kleine Pflegeheime, denn die alten Menschen haben das Recht auf Altwerden in Würde inmitten der bekannten Dorfgemeinschaft. Das bringt aber auch für alle Familienangehörigen Erleichterung und gibt die Möglichkeit, die Angehörigen in unmittelbarer Nähe der Familie zu begleiten".

Diskutiert wurde zusätzlich über das Heimgesetz. Anliegen der Grünen Politikerin wie auch von Günter Braun ist eine Flexibilisierung des Heimgesetzes. "Gesellschaftliche Entwicklung braucht neue Ideen in der Altenhilfe. Wohngemeinschaften für Senioren beispielsweise sind neue Ansätze, die durch ein starres Heimgesetz erheblich behindert werden", so Beate Müller-Gemmeke. Die Landtagskandidatin hält auch die Verlagerung des Heimgesetzes auf die Landesebene durch die Föderalismusreform für heikel. Der Altenhilfe, betont die GRÜNEN Politikerin, dürften nicht unabgestimmte und sich daher auch widersprechende Gesetze und Regelungen des Bundesgesetzgebers und der jeweiligen Landesregierungen zugrunde liegen.

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12.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke in Lichtenstein:

Statt "Sortierung" eine solide Basisschule

Bei einer Veranstaltung in Lichtenstein sprach die Landtagskandidatin von BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke mit Interessierten über Bildungspolitik. "Die Landesregierung spricht nur von einem ‚Kinderland Baden-Württemberg’. Dazu gehört aber ein Bildungssystem, in dem alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Dafür müssen auch finanziell Prioritäten gesetzt werden", sagt Beate Müller-Gemmeke.

Die PISA-Studie belege, dass Bildung von sozialer Herkunft abhängig sei. Ein Kind aus sozial schwachen Familien habe 4,5 Mal schlechtere Chancen ein Gymnasium zu besuchen als ein Kind aus einem akademisch geprägten Elternhaus. Diskutiert wurde darüber, wie man diese Situation verbessern kann. "Auf den Anfang kommt es an. Die frühkindliche Förderung im Kindergarten muss verbessert werden durch kleinere Gruppen mit Raum für individuelle Förderung", betonte Beate Müller-Gemmeke.

Die Frage stellte sich in der Runde, ob die viel gelobten skandinavischen Modelle Vorbild auch für Schulen im Land sein könnten. "Wir GRÜNEN befürworten das. Alle Schüler müssen besser individuell gefördert werden. Dazu gehört, dass sie nicht mehr nach der vierten Klasse sortiert werden. Trotz ‚Sortierung’ wird dennoch geklagt, dass viele Schüler an der ‚falschen Schule’ sind. Stattdessen sollten gemeinsam neun oder zehn Jahre in einer Basisschule gelernt werden. Dieser Weg ist auch eine Chance, bei zurückgehenden Schülerzahlen die Hauptschulen zu erhalten und hier bekommen wir Unterstützung von konservativen Bürgermeistern aus dem ländlichen Raum", so die GRÜNEN Politikerin.

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12.3.06 - "Grün direkt" zur Gentechnologie:

Versuchskaninchen in einem weltweiten Experiment

"75 % Prozent unserer Bürger sind gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel. Die Folgen der künstlichen Neukombination von Erbanlagen über Artgrenzen hinweg sind überhaupt nicht absehbar - und trotzdem kann es Landwirtschaftsminister Seehofer nicht lassen, mit dieser Risikotechnologie zu zündeln", begann die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, ihren Redebeitrag im Rahmen der Informationsveranstaltung "Grün direkt". Die harten Worte haben einen konkreten Hintergrund. Am 7. Februar 2006 hat mit der Ausbringung gentechnisch veränderten Saatguts in Rheinstetten, auch in Baden-Württemberg das Zeitalter der so genannten "Grünen Gentechnik" begonnen und dies trotz dem Wissen, dass die Auskreuzung in andere Felder nicht zu vermeiden ist.

"Die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut in die freie Natur ist ein unverantwortlicher Eingriff in die Schöpfung. Beispielsweise können Wildkräuter durch Auskreuzen von Gentech-Pflanzen zu aggressiven Schädlingen werden", kritisierte Vorstandsmitglied Marcellus Kolompar. In der Tat ist es bemerkenswert, dass der Einsatz von Pestiziden entgegen den Versprechungen der Gentechnologieindustrie in den letzten Jahren nicht ab, sondern zugenommen hat. Ein anderer Zuhörer merkte an, dass der Verbraucher das Versuchskaninchen in einem weltweiten Experiment sei.

Aber der Widerstand gegen die zunehmende Industrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft formiert sich. Allein in Deutschland haben sich etwa 22.100 Landwirte in 84 gentechnikfreien Regionen dazu verpflichtet, auf ihren Äckern kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen - so auch die gentechnikfreie Anbauregion Reutlingen/Neckar-Alb mit 729 Landwirten. "Es ist ein Skandal, dass Verbraucher und Bauern durch die Hintertür mit der Gentechnik zwangsbeglückt werden sollen. Die von Seehofer ins Spiel gebrachte Aufweichung der bewährten Haftungsregeln darf nicht kommen", so Müller-Gemmeke.

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10.3.06 - Leserbrief von Beate Müller-Gemmeke:

Probleme im Zusammenhang sehen

Betrifft: Leserbrief von Rudolf Jacobs am 8. März 2006

Herr Jacobs hat recht: Es gibt viele brennende Themen und die sozialen Themen stehen sicher ganz weit vorne. Als Arbeitsmarktpolitikerin befasse ich mich - auch beruflich - mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwei Leserbriefe zur Jugendarbeitslosigkeit und zu Hartz IV sind von mir in letzter Zeit erschienen. Grünes Denken heißt für mich aber nicht, wichtige Themen aus einem Politikfeld gegen andere wichtige Probleme auszuspielen. Als grüne Stimme im Landtag für unsere Region will ich Probleme im Zusammenhang sehen und lösen. Und da ist die Energiepolitik eben nicht zweitrangig.

Die erneuerbaren Energien sind die Wachstumsbranche an sich. Hier entstehen wirklich neue und sichere Arbeitsplätze, die unseren Mittelstand und das Handwerk stärken und eben nicht ins Ausland verlagert werden können. Diese Auffassung teilen übrigens auch die Kreishandwerkerschaft und die Handwerkskammer. Auch das grüne Ziel von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, hat mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun. In absehbarer Zeit werden nämlich nicht mehr die Lohnnebenkosten der entscheidende Standortfaktor sein, sondern die Energiekosten. Nur durch Einsatz von erneuerbaren Energien, und durch intelligente Technologien zur effizienten Energienutzung werden in Zukunft die Wirtschaft, die öffentlichen und privaten Haushalte entlastet - und dies sichert Arbeitsplätze!

Diese systemische Betrachtungsweise ist für mich "typisch grün". Dies gilt auch für meinen politischen Schwerpunkt, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier habe ich massive Kritik an der Bildungspolitik im Land. Deshalb haben wir das Konzept einer neuen Schule entwickelt, das sich an den Erfahrungen der skandinavischen Pisa-Sieger orientiert.

Ich habe Ideen und es gibt Konzepte, wie zusätzliche neue Ausbildungsplätze geschaffen werden können - wenn die Landesregierung dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Gegen Kinderarmut haben wir Grüne das Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das von vielen Wohlfahrtsverbänden und vom Kinderschutzbund begrüßt wurde. Den Problemen unserer Sozialversicherungssysteme wollen wir beispielsweise mit der Bürgerversicherung begegnen - eine grüne Idee, der sich die SPD im Wahlkampf dann auch angenähert hat. All dies kann ich hier nun kurz nennen, um Lust auf Politik zu machen - auf das grüne Wahlprogramm und auf meine Homepage. Damit auch "sympathische Skeptiker" wie Herr Jacobs erkennen: Eine grüne Stimme ist eine gute Investition für unsere Region!

Beate Müller-Gemmeke

Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Wahlkreis Reutlingen

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10.3.06 - GRÜNE / Landtagskandidatin Müller-Gemmeke in Walddorfhäslach: Erneuerbare Energien mit Volldampf fördern

Die Landtagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke suchte in Walddorfhäslach das Gespräch mit Interessierten. Diskutiert wurde über Klimaschutz und Energiepolitik. "Wir verbrennen heute über Kohle, Gas, Öl und Benzin an einem Tag, was die Natur in 500 000 Tagen an diesen fossilen Rohstoffen geschaffen hat. Wegen des Klimaschutzes, aber auch wegen der knapper werdenden Ölvorkommen und steigenden Energiekosten, gehen wir GRÜNEN mit Volldampf in die Förderung der erneuerbaren Energien", so Beate Müller-Gemmeke. Die Besucher stellten vor allem die Frage, ob mit den erneuerbaren Energien der Energiebedarf gedeckt werden kann. Das sei eindeutig möglich, so Müller-Gemmeke. "Mit einem intelligenten Energiemix aus Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie, Erdwärme und Windkraft - gepaart mit Energieeffizienz und Energieeinsparung."

Der Ausbau der genannten Energieformen schaffe außerdem neue Arbeitsplätze, bemerkte die GRÜNEN Politikerin. Und meinte weiter, dass auch die privaten und öffentlichen Haushalte davon profitieren würden. Die Landtagskandidatin sprach sich auch eindeutig dafür aus, am geplanten Atomausstieg festzuhalten: "Die Atomenergie ist eine äußerst unsichere Technologie, die das Land vor immense Entsorgungsprobleme stellt, die nicht gelöst sind und uns teuer zu stehen kommen werden."

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10.3.06 - GRÜNE/ Beate Müller-Gemmeke besucht das "Volksbänkle" in Kirchentellinsfurt: Die Jugendarbeit erhalten und stärken

Die Jugendarbeit nicht zu vernachlässigen, dafür plädierte die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke bei einem Gespräch mit Andreas Zwicker im Volksbänkle in Kirchentellinsfurt. "In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Reizüberflutung durch vielfältige Medienangebote wird die Jugendarbeit immer wichtiger. Junge Menschen brauchen Orientierungshilfen und Beratungsangebote", so die GRÜNE. Der Auftrag der Jugendarbeit, so betonte sie weiterhin, müsse deshalb gestärkt und ihre Konzepte ernst genommen werden.

Ein gutes Beispiel für eine gelungene Jugendarbeit ist das Kirchentellinsfurter "Volksbänkle", dessen Trägerschaft die Sophienpflege übernommen hat. Hier wird offene Jugend- mit Gemeinwesenarbeit verbunden. Jugendliche finden im "Volksbänkle" neben vielfältigen Freizeitangeboten eben auch Unterstützungshilfen bei Problemen in Alltag und Schule. Die Mitarbeiter der Einrichtung suchen bei ihrer Arbeit bewusst den Kontakt zu Schulen und legen wert auf eine gute Kooperation. Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke hofft nicht, dass der Ausbau der Ganztagesschulen zu Lasten der Jugendarbeit geht. "Die Jugendarbeit hat einen eigenständigen außerschulischen Auftrag, der nie so wichtig war wie heute", so Müller-Gemmeke.

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9.3.06 - GRÜNE / MdB Hermann und Müller-Gemmeke besuchten die TSG Reutlingen: Sportvereine leisten wichtige Arbeit

Zusammen mit dem sportpolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Winne Hermann, besuchte Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke die TSG Reutlingen und sprach mit dem Vorsitzenden Dr. Heiner Völker und seinen Vorstandskollegen. Bei über 4.300 Mitgliedern, von denen 50% unter 18 Jahre sind, müsse man sich um die Zukunft der TSG keine Sorgen machen und es zeige die sehr große Bedeutung von Sportvereinen für junge Menschen. Aber es gebe noch Potenzial für zielgruppenspezifische Angebote, so Dr. Völker. Mit solchen Integrationsprojekten rannte die TSG-Führung bei den grünen Besuchern offene Türen ein. Zudem verwies MdB Hermann auf eine weitere wichtige Funktion des Breitensports, nämlich der Gesundheitsprophylaxe. "Wir geben jährlich 300 Mrd. Euro für Krankheit aus. Wir sollten aus diesem Topf den Sportvereinen etwas abgeben. So würde in der Gesundheitspolitik ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden", so Hermann.

Weiteres Thema waren die Behindertensportangebote. "Unsere Sportler sind voll in den Hauptverein integriert. Das ist uns nur gelungen, weil wir anders denken. Die herkömmlichen Rezepte versagen beim Behindertensport", erläuterte Dr. Sowa (TSG) und berichtete über das von der TSG geplante Institut für Bewegung, das in seiner Art in der Bundesrepublik einmalig wäre.

"Wir haben heute demonstriert bekommen, dass Sportvereine professionelle und visionäre Arbeit leisten. Angesichts der Komplexität der heutigen Probleme, stößt das reine Ehrenamt aber an seine Grenzen und braucht finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der Ideen", so Müller-Gemmeke.

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4.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte Kreisvorstand der GEW:

Beate Müller-Gemmeke fordert Reformen in der Bildungspolitik

Die Bildungspolitik war zentrales Thema bei einem Gespräch, das die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke mit Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) führte. Einig waren sich Tina Götz, Paul Rasch, Chris Marstaller von der GEW und Beate Müller-Gemmeke darin, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik die falsche Richtung einschlage. "Baden-Württemberg liegt laut den Ergebnissen der PISA-Studie im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Dieses schlechte Abschneiden macht den Handlungsbedarf deutlich. Zudem gibt die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus sozial schwachen Familien Anlass zur Sorge", so Beate Müller-Gemmeke. "Es darf nicht sein, dass die Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Ein gerechtes Bildungssystem muss gleiche Voraussetzungen für die Lebensperspektiven jedes Kindes bieten."

Umfassende Reformen seien dringend notwendig. Dabei müsse bereits im Kindergarten angesetzt werden. "Der Kindergarten muss zu einem Ort aufgewertet werden an dem Kinder spielerisch lernen können. Notwendig ist dabei die gezielte individuelle Förderung der Kinder in kleinen Gruppen", so die GRÜNE. 

Wichtiger Bestandteil einer guten Bildungspolitik sieht Müller-Gemmeke auch im weiteren Ausbau der Ganztagesschule. "Ganztagesschulen als reine Betreuungseinrich-tungen ohne pädagogisches Konzept reichen nicht aus". Die Landtagskandidatin bemängelt, dass professionelle Fachkräfte fehlten. Auch sei es keine befriedigende und dauerhafte Lösung Betreuungszeiten ausschließlich durch ehrenamtliche Mitarbeiter abzudecken. "Das Land muss endlich in Bildung für mehr Bildungsreife investieren", unterstreicht Beate Müller-Gemmeke ihre Forderungen.

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4.3.06 - GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte den Verein "Kindergruppe Kusterdingen": Betreuungsangebote für die ganze Familie

Davon, dass der Verein "Kindergruppe Kusterdingen" tolle Arbeit leistet, konnte sich die Landtagskandidatin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke überzeugen. Die Kindergruppe bietet seit 16 Jahren Angebote für die ganze Familie - und dies ohne gesicherte Finanzierung. Neben Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen gibt es auch Jugendangebote und Event-AGs für Erwachsene. Beate Müller-Gemmeke lobte das Engagement des Vereins im Beisein der Vorsitzenden Monika Schober und Peter Heyder. "Die Kindergruppe ist auf dem richtigen Weg, vor allem was die Kinderbetreuung der Kleinsten bis drei Jahre anbelangt. Es ist gut, dass hier die Kindergärten nicht bereits für Zweijährige geöffnet werden, denn die Kleinsten brauchen eine besondere Betreuung und einen geschützten Raum". In Kusterdingen wird dies gewährleistet mit mehr Betreuungspersonal und kleineren Gruppen. "Der Verein übernimmt damit die geforderte Kinderbetreuung wie im Tagesbetreuungsausbaugesetz gefordert und sollte dafür eine verlässliche Finanzierung für den weiteren Ausbau ihrer Angebote erhalten", betonte Beate Müller-Gemmeke.

Aber auch das Engagement des Vereins für Jugendliche honoriert die Landtagskandidatin, die selbst ehrenamtlich in diesem Bereich tätig ist. "Gerade in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit und unübersichtlicher Medienangebote sind offene Angebote für junge Menschen immens wichtig, um ihnen Orientierungshilfen zu geben", so Beate Müller-Gemmeke und wünschte sich mehr Unterstützung seitens des Landes.

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1.3.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte Rektor Dr. Obieglo:

Im Interesse der Wirtschaft über den Tellerrand schauen

Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Heide Rühle stattete die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke dem Hochschulrektor Dr. Georg Obieglo, einen Abschiedsbesuch vor seinem Ruhestand ab. Gegenstand ihrer Unterhaltung war die Hochschulpolitik. "Wissenschaft und Forschung leben vom internationalen Austausch. Kürzungen bei der europäischen Mobilität gehen in die falsche Richtung", so Obieglo. Heide Rühle stimmte dem zu. "Ein kluges Baden-Württemberg schaut über den nationalen und europäischen Tellerrand im Interesse der Wissenschaft, aber auch im Interesse der baden-württembergischen Wirtschaft".

Gesprochen wurde auch über die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen im Land. Obieglo und Beate Müller-Gemmeke waren sich darin einig, dass dabei die Qualität der Lehre eine entscheidende Rolle spielt. Notwendig sei es, neue Lehrprofessuren und Mittelbaustellen, die sich auf die Lehre, Auswahl, Beratung und Prüfung von Studenten konzentrierten, zu schaffen. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen sei wichtig. "Dafür sind finanzielle Prioritäten im Landeshaushalt zu setzen, aber ohne die Studenten durch Studiengebühren zu belasten", sagte die GRÜNE Beate Müller-Gemmeke.

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26.2.06 - GRÜNE/ Müller-Gemmeke besuchte den Waldkindergarten in Kusterdingen: Vielseitiger Waldkindergarten

Für unterstützenswert hält die Landtagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke die Arbeit des Vereins "Waldkinder Härten e.V.". Im Waldkindergarten, den der Verein betreibt, wird das Erleben in der Natur ebenso gefördert wie die Phantasie, Kreativität und alle anderen Angebote eines "Regelkindergartens".

"Die Kinder werden hier zu kleinen selbstbewussten Persönlichkeiten mit ausgeprägter sozialer Kompetenz und Achtung vor Natur und Umwelt", sagt Beate Müller-Gemmeke. Der Waldkindergarten, so berichten die Vorsitzenden Sabine Reichert und Karin Wulf, besteht seit neun Jahren. Er wird zwar unterstützt von der Gemeinde, aber dennoch lebt der Waldkindergarten von dem großen Engagement der Eltern. "Der Einsatz der Eltern verhilft der Gemeinde zu einem kostengünstigen Kindergartenangebot mit außergewöhnlicher Pädagogik in Kusterdingen. Und so besteht auch die Hoffnung, dass trotz sinkender Kinderzahlen dieser besondere Kindergarten als Alternative bestehen bleibt", so Beate Müller-Gemmeke.

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25.2.06 - GRÜNE/ Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke in Pfullingen:

Betreuungsangebote für die Kleinsten ausbauen

Über Familienpolitik sprach und diskutierte die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke mit Besuchern in Pfullingen. "Grüne Politik stellt Familien in den Mittelpunkt. Jetzt in Kinder und Familien zu investieren, heißt an übermorgen zu denken", so Müller-Gemmeke. Die Besucher interessierte in erster Linie die Einstellung der Landtagskandidatin zu Kinderbetreuungsangeboten und wie für sie qualitativ gute Betreuung aussehen sollte. Die GRÜNE sieht einen wichtigen Punkt darin, bestehende Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu verstärken und mehr zu fördern. "Das Land ist in der Pflicht. Für gute Betreuung brauchen wir ausreichend Personal und kleine Gruppen", sagt die Politikerin, "und dies kostet seinen Preis. Das Land muss seine Förderung erhöhen, damit Kinderbetreuung für alle Familien bezahlbar ist".

Einig waren sich Zuhörer und Beate Müller-Gemmeke darüber, dass die gesamte Lebensumwelt kindgerecht gestaltet werden müsse. Dazu gehörten sichere Verkehrswege, Spielmöglichkeiten, Sport- und Freizeitangebote sowie Schutz vor Gefahren der Umweltbelastung. Ein besonderes Anliegen Müller-Gemmekes ist die gezielte Förderung von Kindern in benachteiligten Lebenssituationen. "Um über die gleichen Entwicklungschancen verfügen zu können, brauchen z.B. behinderte Kinder, Kinder in sozialen Brennpunkten oder solche mit Migrationshintergrund spezielle Unterstützungsangebote".

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24.2.06 - Grüne: Beim G8 muss nachgebessert werden

Im Gegensatz zu vielen anderen Themen wurde die öffentliche Diskussion um das achtjährige Gymnasium (G8) nicht von Politikern, Parteien oder Medien angestoßen. Die massive Kritik an der Umsetzung kam aus der Mitte der Bevölkerung, nämlich von betroffenen Eltern und Schülern. Um die Proteste zu kanalisieren, hatte die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen, unterstützt von der stellvertretenden Gesamtelternbeiratsvorsitzenden des Isolde-Kurz-Gymnasiums, Steffi Renz. "Trotz Ankündigung sind die Lehrpläne nicht ausreichend entrümpelt worden", so Renz. Durch Nachmittagsunterricht und zusätzliche Hausaufgaben fehle die Zeit für Hobbys und Freunde. Die Kinder seien eindeutig überbelastet, verlören die Lust auf die Schule und würden vermehrt kränkeln. "Wir reden daheim nur noch über die Schule", endete Renz.

Der Lehrstoffballast führe zu einer Renaissance des völlig überholten Frontalunterrichts, und nach einer Woche Krankheit könne das Kind gleich auf die Realschule wechseln, so die Stimmen aus der Elternschaft. Kritisiert wurde zudem, dass Menge und Schwierigkeitsgrad der Hausaufgaben ohne die Unterstützung der Eltern gar nicht mehr zu schaffen seien. Dieser Missbrauch der Eltern als Hilfslehrer würde Kinder aus bildungsfernen Familien eindeutig benachteiligen. Zudem sei das Problem der zwei abgehenden Jahrgänge im Jahr 2012 bisher völlig verdrängt worden.

Ganz konkret biss sich die Kritik am G8 an zwei Punkten fest: der zweiten Fremdsprache ab der sechsten Klasse und den Vergleichsarbeiten am Ende dieser Klasse. Da der Inhalt der Vergleichsarbeiten überhaupt noch nicht definiert sei, würde alles an Stoff durchgepaukt, was womöglich Bestandteil der Prüfung sein könnte, berichtete ein Lehrer. Der Charakter und Zeitpunkt der Vergleichsarbeiten zeige, dass es bei dieser Evaluation einmal mehr um das Selektieren von Schülern gehe, so ein anderer Lehrer.

Am Ende der Veranstaltung bemerkte Beate Müller-Gemmeke, dass es nicht seriös sei, wenn Kultusminister Rau nun den Schwarzen Peter der vermeintlich reformunfähigen Lehrer- und Elternschaft zuschiebe. Ihre zentralen Forderungen seien, dass die Vergleichsarbeiten ohne Notengebung nur zur Evaluation dienen und die zweite Fremdsprache weiterhin ab Klasse 7 kommen solle. Nach Sicht von Müller-Gemmeke handelt es sich bei dem G8 um eine halbherzig umgesetzte Ganztagesschule unter den Bedingungen der Halbtagesschule. Mit den Worten "Ich werde mich in Stuttgart dafür einsetzen, dass die größten Missstände des G8 aus der Welt geräumt werden und mittelfristig eine Ganztagesschule nach skandinavischem Vorbild auf den Weg gebracht wird", beendete Müller-Gemmeke die überaus lebhafte Veranstaltung in der Uhlandhöhe.

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20.2.06 - GRÜNE / Beate Müller-Gemmeke besuchte den Pliezhäuser Bürgermeister Christof Dold:

Land in der Verantwortung bei der Unterstützung von Ganztagsschulen

Die Landtagskandidatin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke und der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann besuchten Bürgermeister Christof Dold in Pliezhausen. "Trotz knapper Kassen wollen wir die Ganztagsangebotsschule umsetzen", so Dold. Sowohl Beate Müller-Gemmeke, langjährige Gemeinderätin in Pliezhausen, als auch Winfried Hermann unterstützen dieses Vorhaben. "Rot-Grün hat durch das IZBB-Programm den Ausbau von Ganztagsschulen angeschoben. Jetzt sind die Länder dran", sagt Winfried Hermann. Auch Beate Müller-Gemmeke betonte die Verantwor-tung des Landes. "Pliezhausen hat jetzt die Räume und ein Konzept. Notwendig sind jedoch zusätzliche Lehrerdeputate und Gelder für Betreuungspersonal", meint sie.

Weiteres Thema war der ständig steigende Flächenverbrauch. Es bestand Einigkeit darüber, dass die zunehmende Verbauung von Grund und Boden reduziert werden muss. Eine Maßnahme ist dabei die Aktivierung von innerörtlichen Flächen. "Baden-Württemberg überbaut täglich eine Fläche in der Größe von 25 Fußballfeldern. Das Land muss eine umfassende Strategie entwickeln, um diesen Trend zu stoppen", forderte Beate Müller-Gemmeke.

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6.2.06 - Offener Brief an Staatssekretär Dieter Hillebrand

Sehr geehrter Herr Hillebrand,

nachdem der umstrittene Gesprächsleitfaden schon für heftige Kritik gesorgt hat, verschärfen sich nun die Tonlage und der Sachverhalt durch die Äußerungen von Staatsminister Stächele am 4. Februar in Eningen deutlich. Bislang sollte der Fragebogen dazu dienen, über die Vergabe eines deutschen Passes zu entscheiden. Bei der Verteidigung des Gesprächsleitfaden hat Staatsminister Stächele diesen jedoch zum Anlass genommen, um 21% der in Deutschland lebenden Muslime aufzufordern, das Land zu verlassen. Erneut werden damit die hier lebenden Muslime trotz Daueraufenthaltsrecht unter Generalverdacht gestellt und dies lediglich aufgrund einer Umfrage.

Auch in Wahlkampfzeiten müssen Regeln eingehalten und zudem dürfen die Rechte und Gefühle der muslimischen MitbürgerInnen nicht verletzt werden. Gerade weil diese Aussagen hier in unserem Wahlkreis Reutlingen bei einer Parteiveranstaltung der CDU gefallen sind, bitte ich Sie, diese ungeheuerliche Aussage von Staatsminister Stächele zu kommentieren.

Meines Wissens waren Sie bei dieser Veranstaltung anwesend, deshalb frage ich Sie, ob das Zitat der Realität entspricht:

 "Der Kollege Innenminister Rech hat mir gesagt, mittlerweile haben wir tatsächlich von den hier lebenden Moslems 21 Prozent die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - das macht mich schon stutzig. Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. Das sag’ ich in aller Deutlichkeit, und da nehm ich auch kein Blatt vor den Mund. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ich mich am Schluss entschuldigen muss für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So geht’s net. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart'!"

Weiter stellt sich meiner Meinung die Frage, ob Sie als anwesender Staatssekretär gegen diese Aussage protestiert haben?

Abschließend bitte ich Sie, zu diesen Äußerungen öffentlich Stellung zu beziehen. Es darf nicht sein, dass die überwältigende Mehrheit der friedlichen und rechtstreuen muslimischen Bevölkerung Opfer einer Stimmungsmache werden. In diesem Sinne hoffe ich auf ein klares Wort von Ihnen, damit diesem allgemeinen Misstrauen wieder eine konstruktive Integrationspolitik folgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

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5.2.06 - GRÜNE/ Müller-Gemmeke besuchte die Vorsitzenden des Kreisseniorenrates: Ambulante Pflege statt Altersheim

Die Lage der Senioren erörterte die GRÜNEN Politikerin Beate Müller-Gemmeke in ihrem Gespräch mit den Vorsitzenden des Kreisseniorenrates Eugen Allgöwer und Paul Gaiser. "Der Kreisseniorenrat vertritt seine Mitglieder nach außen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und macht Behörden und Verbände auf die Anliegen und Probleme der Senioren aufmerksam", so Allgöwer. Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke lobte den Einsatz des Kreisseniorenrates, der wichtige Arbeit leiste. Dies zeigten Erfolge, die bei der Altersbetreuung erzielt wurden. Immer mehr ältere Menschen könnten durch die Verstärkung der ambulanten Pflege in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.

Beate Müller-Gemmeke begrüßte auch, dass in jüngster Vergangenheit mehr dezentrale, kleine Pflegeheime entstanden sind. "In einer alternden Gesellschaft brauchen wir genau solche Einrichtungen, denn die alten Menschen haben das Recht auf ein Altwerden in Würde inmitten der bekannten Dorfgemeinschaft. Das bringt aber auch für die Familienangehörigen Erleichterung und gibt ihnen die Möglichkeit Pflegebedürftige in unmittelbarer Nähe der Familie zu begleiten", so die GRÜNE. Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass auf die Politik eine neue Aufgabe wartet. Die Gesellschaft bestehe immer mehr aus alleinlebenden Menschen. Wenn diese alt würden, seien neue Wohnformen notwendig, um einen frühzeitigen Heimaufenthalt zu verhindern. Die Förderung moderner Wohnmodelle wie "Generationenwohnen" und "Wohngemeinschaften" durch die Politik sei notwendig.

Nicht nur bei diesem Thema, so Beate Müller-Gemmeke "müssen die Kompetenzen und Erfahrungen des Kreisseniorenrates vermehrt genutzt werden." Die GRÜNE unterstützt den Wunsch des Gremiums mehr als Partner der Politik angesehen zu wer-den. Sowohl Eugen Allgöwer und Paul Gaiser als auch Beate Müller-Gemmeke fordern ein Anhörungsrecht des Kreisseniorenrates.

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GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte Gustav-Werner-Schule:

Zukunftsweisendes Berufswahlkonzept

Stark beeindruckt zeigte sich die Landtagskandidatin von Bündnis 90/ DIE GÜNEN Beate Müller-Gemmeke von einem Gespräch mit Ralf-Michael Röckel, Rektor der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit und fehlender Ausbildungsplätze geht man dort eigene Wege, um Jugendlichen einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

Der Schulleiter und sein engagiertes Lehrerkollegium haben ein besonderes Berufswahlkonzept eingeführt. Hierbei kooperieren sie mit rund 65 Betrieben in der näheren Umgebung. Jeden Dienstag ist für die Hauptschülerinnen und -schüler Praxistag. Hautnah erleben sie dabei die Arbeitswelt in den Betrieben. Dass dieses bemerkenswerte Konzept von Erfolg gekrönt ist, zeigen die Zahlen. Im Jahr 2005 nämlich konnte allen Hauptschulabgängerinnen und -gängern ein Ausbildungsplatz vermittelt oder der Weg in weiterführende Schulen eröffnet werden.

Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke lobt den Einsatz der Schule. "Dieses tolle Engagement ist zukunftsweisend. Dank dieser Arbeit werden die Schulabsolventen nicht in eine ungewisse Zukunft entlassen." Eine intensive Verzahnung von Schulen mit der Berufs- und Arbeitswelt sei enorm wichtig und müsse gefördert werden. "Die Landesregierung muss in Unterstützungshilfen für zusätzliche Ausbildungsplätze investieren" meint die GRÜNE Politikerin. Um die Chancen der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, fordert Beate Müller-Gemmeke eine grundlegende und umfassende Bildungsreform. Als besonders wichtig erachtet sie dabei, dass die Schule nicht nur als Lernraum sondern auch als Lebensraum gesehen wird. Ziel ist eine Schule, in der alle Schüler gleichermaßen individuelle Unterstützung finden.

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27.1.06 GRÜNE / Landtagskandidatin besuchte Bürgermeisterin Rösch:

Altwerden in Würde im neuen Altenpflegeheim

Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, besuchte in Begleitung von Gemeinderat O.-Uwe Komanschek die Bürgermeisterin Anette Rösch, um sich über die Sorgen und Wünsche der Wannweiler zu informieren. "2005 war ein gutes Jahr, denn wir konnten das Altenpflegeheim seiner Bestimmung übergeben. Auf der anderen Seite ist unsere finanzielle Situation prekär, denn die Hochwasserschäden von 2002 belasten seitdem jedes Jahr die Haushalte", informierte Bürgermeisterin Rösch. Die Landtagskandidatin kritisierte, dass das Land den Katastrophenstatus für das Hochwasser verweigerte und damit Wannweil die Unterstützung versagte. "Als langjährige Kommunalpolitikerin weiß ich, wie angespannt die finanzielle Situation bei den Gemeinden ist und deshalb fordere ich schon lange eine ehrliche Gemeindefinanzreform, damit die Kommunen endlich wieder Handlungsspielräume erhalten", so Müller-Gemmeke, "und natürlich sollte das Land zudem kleine Gemeinden in Notlagen, wie dem Hochwasser, nicht alleine lassen".

Weiter besichtigte die Landtagskandidatin das neue Altenpflegeheim und zeigte sich sehr beeindruckt von der Architektur und gratulierte der Bürgermeisterin zu dem ge-lungenen Konzept. "In einer alternden Gesellschaft brauchen wir solche dezentralen kleinen Pflegeheime, denn die alten Menschen haben das Recht auf ein Altwerden in Würde inmitten der bekannten Dorfgemeinschaft", so Müller-Gemmeke, "aber auch für alle Familienangehörigen bringt dies Erleichterung und gibt die Möglichkeit die Pflegebedürftigen in unmittelbarer Nähe der Familie zu begleiten". Insbesondere die Station für Demenzerkrankte mit Rundgang sei notwendig, denn dies erleichtere die Arbeit für das Pflegepersonal und führe zu einer sehr angenehmen Atmosphäre, die wiederum zum Wohlbefinden der Bewohner beitrage.

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27.1.06 GRÜNE / Müller-Gemmeke besuchte Ausländerrat:

Unterstützung beim Spracherwerb ist notwendig

Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, hat sich mit Vertretern des neu gewählten Reutlinger Ausländerrates zum Gespräch getroffen und dabei erfreut das Engagement dieses noch so frischen Gremiums wahrnehmen können. "Integration ist keine Einbahnstraße. Natürlich müssen sich die Zugewanderten integrieren", so die Landtagskandidatin, "aber sie müssen auch die notwendigen Hilfen und Chancen dazu erhalten". Einigkeit bestand, dass sprachliche Barrieren die Integration behindere und zudem die Lebenschancen von Migranten stark beeinträchtige. Dabei verwies die Landtagskandidatin auf die aktuelle PISA-Studie, die eindrücklich zeige, dass die baden-württembergische Bildungspolitik bei der Frage der Chancengleichheit einen der letzten Plätze im Bundesvergleich einnehme und insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund benachteilige. "Alle Kinder haben das Recht auf Bildung und Chancen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben", so Müller-Gemmeke und forderte eine umfassende Bildungsreform, damit auch Kinder ausländischer Herkunft gleichberechtigte Lebensperspektiven erhalten.

Die Landtagskandidatin unterstützt die engagierten Aktivitäten und Vorschläge des Ausländerrates für eine verbesserte Sprachförderung. Gerade Kinder, die die Muttersprache nicht mehr richtig beherrschen, haben es schwer die deutsche Sprache zu erlernen. "Wir brauchen eine viel stärkere frühe Förderung beim Spracherwerb und zwar sowohl der deutschen Sprache als auch der jeweiligen Muttersprache", so Müller-Gemmeke, "denn nur so können alle Kinder die sprachliche Schulfähigkeit erreichen und die allgemeinen Anforderungen in der Schule bestehen."

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22.1.06 GRÜNE / Landtagskandidatin besuchte Bürgermeister Knorr:

Der Investitionsstau in den Kommunen wird immer größer

Hauptthema beim Besuch der Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, bei Bürgermeister Helmut Knorr in Lichtenstein waren einmal mehr die kommunalen Finanzen. "Seit Jahren konsolidieren wir unseren Haushalt", so Knorr "und dennoch verändert sich die finanzielle Lage nicht zum Positiven". Auch im Jahr 2005 mussten alle Investitionen gesperrt werden. Für die Landtagskandidatin waren diese Ausführungen durch ihre eigene kommunalpolitische Arbeit bekannt und sie war mit Bürgermeister Knorr einig, dass der Investitionsstau in den Kommunen immer größer werde und dies konjunkturfeindlich sei. Die Konsequenzen seien klar, nämlich die hohe Arbeitslosigkeit bleibe und die Infrastruktur für die Menschen werde schlechter. Die Verlautbarungen der Finanzminister in der Presse, dass die Gewerbesteuer steige und dies zum Nutzen der Kommunen, kommentierte die Landtagskandidatin als unehrlich. "Dies sind nur durchschnittliche Werte und viele, insbesondere die steuerschwachen Gemeinden, profitieren nicht", so Müller-Gemmeke, "und zudem werden positive Tendenzen durch Solidaritätsumlagen an das Land und durch den Finanzausgleich eh wieder zunichte gemacht". Wie so häufig forderte die Landtagskandidatin einmal mehr eine ehrliche und umfassende Gemeindefinanzreform, die endlich den Aufgaben der Kommunen gerecht werde und die dazu notwendige Finanzierung garantiere.

Als lobenswert bezeichnete die Arbeitsmarktpolitikerin die Lichtensteiner Anstrengungen in Sachen offene Jugendarbeit und Schulsozialarbeit. "Trotz Finanznot müssen auch die Kommunen in diesen Bereich investieren", so Müller-Gemmeke, "denn die weiter ansteigende Jugendarbeitslosigkeit kann nur als sozialer Sprengstoff bezeichnet werden und zudem ist es eine gesellschaftliche Pflicht, allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu ermöglichen".

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19.1.06 Grüne: "Mehr Arbeit braucht das Land"

Im Rahmen der Informationsreihe "Grün direkt" hatte der grüne Kreisvorstand in die Gaststätte Uhlandhöhe zum Thema Arbeitslosigkeit eingeladen. Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke stellte gleich zu Beginn klar, dass der Abbau des Sozialstaats, der von gewissen politischen Kräften als Allheilmittel gesehen werde, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen werde. Zudem könne die Politik derzeit keine Vollbeschäftigung versprechen, aber müsse dennoch geeignete Rahmenbedingungen für neue Jobs bereitstellen. "Diese Rahmenbedingungen müssen aber definitiv innerhalb sozialer und ökologischer Leitplanken verlaufen", forderte Müller-Gemmeke.

Im weiteren Verlauf der Diskussion gingen gleich mehrere Wortbeiträge in die Richtung, dass der Umweltschutz keine Wachstumsbremse sei. Vielmehr stelle der von der Politik forcierte ökologische Umbau der Industriegesellschaft eine solche Rahmenbedingung dar, die der Wirtschaft neue Impulse gebe. "Die Umweltbranche beschäftigt inzwischen 1,5 Mio. Menschen und die Umwelttechnologie wird der deutsche Exportschlager der nächsten Jahre sein - aber nur, wenn die große Koalition diese Steilvorlage von Rot-Grün nicht vermasselt", fügte Kreisvorstand Jochen Herrmann an.

Als weitere Jobmotoren wurden die erneuerbaren Energien, der sanfte Tourismus und die Entwicklung alternativer Antriebe im Fahrzeugbereich genannt. "Baden-Württemberg wird seine Spitzenposition als Automobilstandort angesichts rasant steigender Spritpreise und knapper werdender Erdölvorkommen nur halten können, wenn die Automobilwirtschaft bei der Entwicklung alternativer Antriebe zukünftig wieder die Nase vorn hat", so Müller-Gemmeke und warnte "die Zukunft gehört umweltverträglichen Fahrzeugen - man muss sie nur erkennen."

Die Idee der Kombilöhne wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern als zu teuer und zu bürokratisch abgelehnt und zudem bestehe die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Stattdessen wurde angeregt, bei Geringverdienern die Sozialversicherungsabgaben zu senken. Dies würde die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen und Anreize für neue Einfacharbeitsplätze im unteren Lohnbereich schaffen.

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16.1.06 Brief von Boris Palmer und Beate Müller-Gemmeke an Herrn Klaus Saiger von der FairEnergie GmbH

Betr.: Rede von Herrn Saiger auf dem Neujahrsempfang der FWV Reutlingen

                                             Tübingen / Pliezhausen, den 16. Januar 2006

Sehr geehrter Herr Saiger,

Sie haben sich mit einem provokanten Beitrag auf dem Neujahrsempfang der FWV Reutlingen in die aktuelle energiepolitische Debatte eingemischt. Sie tun dies zu einer Zeit, da Ministerpräsident Oettinger nicht müde wird, die Wirtschaft zu einem Aufstand gegen den Atomausstieg aufzufordern. Sie werden deshalb verstehen, dass Ihr Beitrag Reaktionen aus der Politik erhält.

Es erstaunt uns, dass Sie als Fachmann falsche Informationen in die Öffentlichkeit tragen. Es trifft nicht zu, dass "alle Studien zeigen", dass auch im Jahr 2050 fossile Energien noch den größten Teil des Energiebedarfs decken werden.

Gegenbeweis: Die Studie "Ökologisch optimierter Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland" hält einen Anteil der erneuerbaren Energien von 60% an der Stromproduktion und von 50% am Energiebedarf für realistisch. Auch weltweit halten Wissenschaftler die Ablösung der fossilen Energieträger als Hauptquelle bis zum Jahr 2050 für möglich. Selbst Ölproduzent Shell erwartet einen Anteil der erneuerbaren Energien von 33% im Jahr 2050.

Unhaltbar ist auch Ihre Aussage, jede Abschaltung von Kernkraftwerken werde zu zusätzlichem Kohlendioxidausstoß führen. Das stimmt schon logisch nicht, nur das Anschalten neuer Verbrennungskraftwerke erhöht den Kohlendioxidausstoß. Dazu sind wir nicht gezwungen. Durch Energiesparen, Ersatz und Modernisierung von Kraftwerken sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Atomkraft bis 2020 vollständig ersetzen. Der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Wolfgang Cramer sagte unlängst: "Wer behauptet, durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, könne man das Klima schützen, hat von der Sache keine Ahnung."

Energisch widersprechen müssen wir auch Ihrer Forderung, wir dürften auf keine Option verzichten. Wir dürfen und müssen auf die Option Atomkraft verzichten. Weil Uran nur noch 50 Jahre zur Verfügung steht. Weil Tschernobyl nicht ausgeschlossen werden kann. Weil in Philippsburg festgestellt wurde, dass der Reaktor Jahre lang zu wenig Kühlmittel hatte. Weil es kein sicheres Endlager für den strahlenden Müll gibt. Diese "Nebenwirkungen" sind vermeidbar und unvertretbar.

Auch wirtschaftlich hat ein Umstieg auf erneuerbare Energien Vorteile. Es entstehen zusätzliche Arbeitsplätze und die Kosten sinken in wenigen Jahrzehnten unter die von Öl und Gas. Wenn die Großtechnologie Atomkraft beendet wird, verkleinert sich die Dominanz der vier großen Energiekonzerne. Dafür erhalten kleine Anbieter neue Marktchancen. Es ist uns daher auch wirtschaftlich völlig unverständlich, warum Sie die Interessen der Atomlobby und der Großkonzerne, die nicht denen der Stadtwerke Reutlingen entsprechen, in der Öffentlichkeit vertreten.

Wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht, ist von uns heute gestaltbar. Gerade deshalb ist es so bedauerlich, wenn Sie durch falsche Informationen den Eindruck erwecken, als hätten wir keine Chance, uns von Atomkraft und fossilen Energieträgern zu befreien. Wir bitten Sie, das künftig bei Ihren Auftritten zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen  

Boris Palmer                     Beate Müller-Gemmeke

Landtagsabgeordneter       Landtagskandidatin, Mitglied im Landesvorstand

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12.1.06 GRÜNE / Landtagskandidatin besuchte Bürgermeister Knauss:

Den Kommunen wieder Gestaltungsmöglichkeiten geben

Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, informierte sich bei Bürgermeister Bernhard Knauss und interessierte sich als langjährige Kommunalpolitikerin insbesondere für die finanziellen Rahmenbedingungen in Kirchentellinsfurt. "Wir haben eine gute Infrastruktur und erfüllen auch unsere Pflichtaufgaben gut", so Bürgermeister Knauss, "aber als steuerschwache Gemeinde leiden wir unter der hohen Kreisumlage mit der Folge, dass wir Haushalte mit negativer Zuführungsrate beschließen müssen". Die Landtagskandidatin erwiderte, sie kenne die Situation und fordere seit Jahren eine ehrliche Gemeindefinanzreform, damit die Kommunen endlich wieder Gestaltungsräume erhalten.

"Kirchentellinsfurt trifft es besonders hart, denn die IZBB-Mittel für die Ganztagsangebotsschulen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung sind wegen der fehlenden Steuerung der Landesregierung trotz Antrag verwehrt geblieben", so Müller-Gemmeke, "und dies mit der Konsequenz, dass der Einstieg in die Ganztagsangebotsschule nun ehrenamtlich und in eigener Kraft geleistet werden muss". Es bleibe nur die Hoffnung, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werde und mittelfristig das ehrenamtliche Engagement an den Schulen auch finanziell unterstütze.

Weiter wurde das Thema Baggersee besprochen. "Wir müssten um die 3-4 Millionen Euro investieren, um einen wirklichen Badesee zu realisieren", erläuterte Bürgermeister Knauss, "aber diese Summe können wir nicht alleine schultern". Die Landtagskandidatin bezeichnete dies als ungenutzte Chance für den Reutlinger Nordraum. "Ich meine, es müsste im Interesse des Landes liegen, neben dem Biosphärengebiet Münsingen auch in ein attraktives Naherholungsgebiet im Neckartal zu investieren, um auch dem Naturschutzgebiet am Baggersee gerecht zu werden", so Müller-Gemmeke, "und dies mit dem positiven Nebeneffekt, dass die Wirtschaftskraft von Kirchentellinsfurt gestärkt wird".

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12.1.06 Leserbrief zum Einbürgerungstest von CDU-Innenminister Heribert Rech: Diskriminierend, verfassungswidrig, verletzend, verlogen und naiv

Als ich die Fragen des neuen baden-württembergischen Gesinnungstest gelesen hatte, dachte ich zuerst an einen verfrühten Aprilscherz. Das Lachen, das mich unwillkürlich überkam, blieb mir aber bald im Halse stecken, denn dieser Test zeigt sehr eindrücklich den miserablen Zustand der baden-württembergischen Integrationspolitik. Er zeigt zudem den Zustand der "liberalen" FDP, denn eine Bürgerrechtspartei kann solch einen Test nicht durchgehen lassen - die "leise" Kritik kommt jetzt schlichtweg zu spät.

Um es deutlich zu sagen:

1. Der Gesinnungstest ist diskriminierend, denn er richtet sich ausschließlich an Muslime und widerspricht damit genau jenem Grundgesetz, zu dem sich die Befragten in diesem Test eigentlich bekennen sollen.

2. Der Gesinnungstest ist verfassungswidrig, denn das Grundgesetz fordert eine Wertegemeinschaft, keine Gesinnungsgemeinschaft und reglementiert nicht die persönliche Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger ein.

3. Der Gesinnungstest stellt Muslime unter den Generalverdacht grundgesetzwidriger Einstellungen und ist damit verletzend für all diejenigen, die Integration ernst nehmen.

4. Der Gesinnungstest ist verlogen, denn beispielsweise bei den Fragen - bei denen es um die Gleichstellung von Frauen oder der Akzeptanz schwuler Söhne geht - weiß jeder, dass genau in diesen Bereichen rot-grüne Politik nur gegen den Widerstand großer Teile von CDU und CSU durchsetzbar war. Würden diese Unionspolitiker nach diesem Test eingebürgert, wenn sie einen Migrationshintergrund hätten? Die Frage wirkt ebenso grotesk wie der ganze "Test".

5. Der Gesinnungstest ist schlussendlich naiv, denn jeder einigermaßen intelligente Mensch weiß bei diesen Fragen sofort, welches die "richtigen" Antworten sind, die Herr Innenminister Rech hören möchte - und genau damit geht er zielsicher am Problem vorbei.

Mein Fazit: Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen unsere Rechtsordnung und die Grundwerte unserer Verfassung anerkennen - das ist gültige Praxis. Mit diesem Fragebogen wird dies nicht gelingen. Die Einführung des Fragebogens kann nicht als konstruktive Integrationspolitik bezeichnet werden, sondern ist Teil einer Alibipolitik und zielt darauf ab, ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede zu betonen. Wir aber brauchen endlich eine Politik der Gleichheit und Anerkennung, die tatsächlich und erlebbar vermittelt: Wir sind eine Gesellschaft mit demokratischen Werten - und wenn ihr wollt, gehört ihr zu uns!

Beate Müller-Gemmeke

Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Wahlkreis Reutlingen

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3.1.06 GRÜNE / Landtagskandidatin besuchte Bürgermeister Dr. Soltau in Kusterdingen: Hier engagieren sich die Menschen außerordentlich

Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, besuchte zusammen mit der Ortschaftsrätin Uschi Laxander-Digel den Kusterdinger Bürgermeister Dr. Jürgen Soltau zu einem Informationsgespräch. "Wir konnten einige große Projekte, wie beispielsweise Lärmschutz, Regenrückhaltebecken, Sporthalle und Klosterhof in den letzten Jahren schultern und auch die derzeitige Nahversorgung mit Läden, Gastronomie kann als gut bezeichnet werden", so Bürgermeister Dr. Soltau. Sehr interessiert und beeindruckt informierte sich die Landtagskandidatin vor allem über die neue Jugendfarm, das Kinderhaus und das einzigartige Kusterdinger Kino. "Die Menschen müssen sich wohl fühlen in Kusterdingen", so Beate Müller-Gemmeke, "denn sonst wäre dieses immense und tolle ehrenamtliche Engagement nicht möglich".

Besonderes Interesse zeigte die ausgewiesene Sozialpolitikerin an den Angeboten für junge Menschen. "Vier Jugendräume in fünf Ortschaften, das kann sich sehen lassen", so Müller-Gemmeke, "und ich hoffe, dass die dazu notwendigen Kreiszuschüsse langfristig gesichert bleiben, denn jungen Menschen brauchen Räume und zusätzlich können damit Konflikte zwischen Alt und Jung vermieden werden".

Abschließend informierte sich die GRÜNE über die finanzielle Situation von Kusterdingen und Bürgermeister Dr. Soltau berichtete, auch Kusterdingen habe, wie so viele andere Gemeinden auch, keinen ausgeglichenen Haushalt. "Als langjährige Kommunalpolitikerin werde ich im Landtag natürlich die finanzielle Lage der Kommunen im Blick haben, damit endlich wieder Gestaltungsräume möglich werden," versprach Müller-Gemmeke und kritisierte, dass die Landesregierung für ihr Wahlversprechen `Kinderland Baden-Württemberg` "schon wieder in die Taschen der Kommunen greift", indem sie dafür die Gelder aus dem kommunalen Investitionsfonds verplane, die dann aber an anderer Stelle den Kommunen fehlen werden.

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21.12.05 Grüne zur Familienpolitik: Kinderland Baden-Württemberg?

Ganz im Zeichen der Familienpolitik stand die Informationsveranstaltung "GRÜN direkt" von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. Gleich am Anfang des Abends erweiterte Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke das klassische Familienmodell um den offenen grünen Familienbegriff. "Für uns GRÜNE ist Familie da, wo Kinder sind. Die Politik, insbesondere die Konservative, muss sich von überholten Klischees endlich verabschieden und die Kinder mit ihren Erziehenden in deren konkreter Lebenswirklichkeit abholen", so Müller-Gemmeke.

Dass diese Realität nicht immer rosig ist, und Kinder in vielen Fällen ein Schritt in die Armut sind, ließ sich gleich aus mehreren Wortbeiträgen heraushören. In diesem Zusammenhang erläuterte Thomas Poreski, grüner Kandidat der vergangenen Bundestagswahl, sein Modell einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

"Nur weil es im Ländle Kinder gibt, ist es noch lange kein Kinderland", bemerkte Kreisvorstand Marcellus Kolompar hinsichtlich des neuen Leitspruchs von Ministerpräsident Oettinger. Kolompar begründete dies mit der bestehenden Unvereinbarkeit von Familie und Beruf und der daraus resultierenden niedrigen Geburtenrate. Ein Teilnehmer der Veranstaltung verwies auf eine Untersuchung, wonach für 70 Prozent aller Mütter eine qualitativ gute Kinderbetreuung wichtiger als eine materielle Unterstützung durch die öffentliche Hand sei. In diesem Sinne forderte die Landtagskandidatin, dass das Land endlich Verantwortung beim bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkinderbetreuung und durch ein Familien-Audit im öffentlichen Dienst, nämlich mit familienfreundlicher Arbeitszeitgestaltung und durch vielfältige Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Elternzeit, eine Vorreiterrolle übernehmen solle.

Zu einem Kinderland gehöre aber auch, "eine kindgerechte Gestaltung der Lebensumwelt durch sichere Verkehrswege, Spielmöglichkeiten und ebenso der Schutz vor Gefahren durch Umweltbelastungen", so Beate Müller-Gemmeke, "und insbesondere muss ein Kinderland gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder garantieren, also auch für Kinder mit Behinderungen, aus sozialen Brennpunkten oder für solche mit Migrationshintergrund".

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18.12.05 GRÜNE / Landtagskandidatin besuchte Bürgermeisterin Höflinger:

Angebote für alte und junge Menschen sind notwendig

Die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, besuchte die Bürgermeisterin Silke Höflinger in Walddorfhäslach zu einem Informationsgespräch. "Unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen gerade bei der Planung eines Pflegeheims und beim Ausbau von zusätzlichen Betreuungsangebote für Kinder", so Bürgermeisterin Höflinger und informierte über die Aktivitäten der Schulfördervereine "PLUS" und "KIDS".

Die Landtagskandidatin unterstrich diese Schwerpunkte, denn "die große Herausforderung des demografischen Wandels kann nur mit umfassenden Angeboten für Familien durch Pflegeangebote für alte Menschen einerseits und durch mehr Betreuungsangebote für Kinder andererseits geleistet werden". Aber gerade auch die neuesten PISA-Ergebnisse zeige die Notwendigkeit von Ganztagsangeboten in den Schulen. Ehrenamtliches Engagement, wie das der Fördervereine, sei immens wichtig, aber dies allein würde nicht reichen. "Das Land ist hier in der Pflicht und muss mittelfristig die ehrenamtliche Arbeit der Eltern auch finanziell unterstützen", forderte Müller-Gemmeke.

Auch die Betreuung der Kinder unter drei Jahren müsse ausgebaut werden, aber "dies ist ein Kraftakt für die Kommunen", so die Bürgermeisterin. "Als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die Sorgen der Gemeinden gut", so Beate Müller-Gemmeke, "und gerade deswegen werde ich bei meiner anvisierten Arbeit im Landtag die Kommunen im Blick haben". Die Kommunen seien die Letzten in der Reihe und müssten immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich übernehmen. "Seit vielen Jahren fordere ich deshalb eine ehrliche Gemeindefinanzreform, damit für die Kommunen wieder Gestaltungsräume möglich werden", so die Landtagskandidatin.

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8.12.05 Erfolge für Grünen-Kreisverband bei Landesparteitag

Sehr zufrieden sind die Kreisgrünen mit den Ergebnissen des grünen Landesparteitages am Wochenende in Backnang. Ihre Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke wurde erneut in den baden-württembergischen Parteivorstand gewählt und dies mit einem nochmals verbesserten Ergebnis gegenüber der Wahl von vor zwei Jahren. Zudem wird Beate Müller-Gemmeke den Landesvorstand als stellvertretende Delegierte im Länderrat vertreten. Die 85-jährige Metzingerin, Irmgard Zecher, wurde mit 100%iger Zustimmung als Alterspräsidentin bestätigt und vertritt die baden-württembergische "Basis" als Ersatzdelegierte beim Länderrat. Neu und mit dem besten Männerergebnis in die Redaktion der Grünen Blätter gewählt wurde das 18-jährige Jungmitglied Philip Eberhardt.

Ebenfalls punkten konnten die Kreisgrünen inhaltlich bei der Aufstellung des Landtagswahlprogramms: Die Programmteile zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Arbeitsmarktpolitik von Beate Müller-Gemmeke wurden vom Parteitag ebenso beschlossen wie die vom diesjährigen  Bundestagskandidaten Thomas Poreski verfassten Anträge zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie zur Kinder- und Familienpolitik. "Wir Reutlinger Grüne können hochzufrieden mit dem Parteitag sein", so Beate Müller-Gemmeke, "wir sind von Alt bis Jung in den baden-württembergischen Gremien vertreten und konnten auch inhaltlich unsere Positionen durchsetzen".

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7.12.05 Sonntagsreden bekämpfen nicht wirklich die Jugendarbeitslosigkeit

Betr: Leserbrief "Das verdient Anerkennung, nicht Hohn und Spott" von Hagen Kluck am 3.12.2005

Gerade weil ich das Carlo-Schmid-Haus und alle Reutlinger Berufsschulen, die das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) anbieten, besucht habe und mich mit der Ausbildungsplatzsituation beschäftigt habe, bezeichne ich dieses Angebot derzeit als schulische Warteschleife. Statt populistische Sonntagsreden zu verbreiten, sollte Hagen Kluck sehr genau unterscheiden, worauf sich meine Kritik bezieht. Natürlich leisten die Zuständigen im Bereich BVJ engagierte und wertvolle Arbeit und werden meine Aussagen richtig interpretieren. Adressat meiner Kritik waren nicht die Akteure sondern die Landesregierung, die für die Rahmenbedingungen im BVJ verantwortlich ist - aber es ist verständlich, dass eine Partei, die Teil dieser Landesregierung ist, dies natürlich gerne umdeuten möchte.

Ursprünglich konnten Jugendliche im BVJ aufholen und Defizite ausgleichen. Heute jedoch hat sich die Situation drastisch verändert. Jährlich fehlen tausende von Ausbildungsplätzen und immer mehr  junge Menschen besuchen das BVJ und haben danach dennoch keine Chance auf eine Ausbildung. Ebenso besuchen immer mehr Jugendliche mit gutem Haupt-schulabschluss das BVJ, dem wird aber nicht Rechnung getragen. Eine Reform des BVJ ist notwendig und das von der rot-grünen Bundesregierung reformierte Berufsausbildungsgesetz eröffnet dazu Möglichkeiten, die endlich genutzt werden müssen. So braucht das BVJ beispielsweise berufsqualifizierende Inhalte und die Sicherstellung der Anrechenbarkeit von erworbenen Teilqualifikationen und muss dann auch nicht mehr als schulische Warteschleife bezeichnet werden.

Erstaunlich finde ich auch den Forderungskatalog von Hagen Kluck, wie die Ausbildungsreife von Jugendlichen erhöht werden könnte - erstaunlich deshalb, da die FDP genug Zeit hatte, im baden-württembergischen Bildungssystem Reformen zu bewirken. Stattdessen haben die neusten PISA-Ergebnisse einmal mehr bestätigt, dass Baden-Württemberg die SchülerInnen aus sozial schwachen Familien bzw. mit Migrationshintergrund wie kein anderes Land benachteiligt. Dies bedeutet für viele Jugendliche das frühzeitige Aus vor dem Einstieg ins Berufsleben.

Ganz ärgerlich werde ich dann, wenn Hagen Kluck notwendige Hilfen beim Übergang von der Schule in den Beruf mit dem Argument - dazu fehle das Geld - vom Tisch fegt. Pilotprojekte haben gezeigt, dass die Landesregierung mit der Unterstützung von Ausbildungsverbünden oder Kooperationsmodellen mit relativ wenig Mitteln eine große Zahl von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bewirken könnte - sofern sie es nur wollte! Schulische Schleifen kosten auch Geld und dies könnte vermieden werden - aber vor allem braucht es eine klare Prioritätensetzung im Sinne der vielen Jugendlichen, die derzeit unbeachtet nach der Schule in eine ungesicherte Zukunft entlassen werden.

Mein Fazit: Herr Kluck sollte die hohe Jugendarbeitslosigkeit ernst nehmen, weniger Sonntagsreden halten und die FDP an ihre Verantwortung in der Regierungsbeteiligung erinnern.

Beate Müller-Gemmeke

Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1.12.05 Grüne Kreistagsfraktion: Wir nehmen den Landrat beim Wort und in die Pflicht

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit dem Kreishaushalt 2006 beschäftigt unter der Prämisse, dass der Landkreis seine Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und dazu natürlich auch die entsprechenden Mitteln vorhalten muss. Gerade deswegen wird die GRÜNE Fraktion den Antrag unterstützen, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, mit den Trägern der so genannten Freiwilligkeitsleistungen über längerfristige und auskömmliche Vereinbarungen zu verhandeln. "Das unwürdige Feilschen über Kostenstellen muss ein Ende habe, denn wir sehen die Arbeit der Träger, insbesondere im sozialen Bereich, nicht als `Freiwilligkeitsleistungen` an, sondern als ergänzende und damit präventive und notwendige Arbeit", so Kreisrätin Beate Müller-Gemmeke, "und hoffen, dass durch die Verhandlungen das Engagement der Träger endlich im Rahmen einer Gesamtstrategie fachlich bewertet und nicht als Kostenstelle gesehen wird". Ganz explizit unterstreicht die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass die Verhandlungen ergebnisoffen und nicht im Sinne von Kostenreduzierung geführt werden dürfe. "Im Vordergrund müssen die Grundsätze - präventiv, ambulant vor stationär und im Sinne von gestärkten bürgerschaftlichem Engagement - stehen", so Fraktionsvorsitzender Friedemann Salzer, "genau nach dieser Prioritätensetzung haben wir versucht Erhöhungen für Träger zu erreichen, aber konnten uns leider nicht durchsetzen".

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion sei die zweite Priorität der Schuldenstand, denn schon heute belaste dieser den Haushalt enorm. Landrat Reumann habe angekündigt, dass er einen ehrlichen Haushaltsentwurf vorlegen werde und dementsprechend habe er aufgrund von Korrekturen vorgeschlagen, die Kreisumlage auf 36% abzusenken. "Landrat Reumann  hat ankündigt mit dieser Kreisumlage einerseits alle Pflichtaufgaben erfüllen zu können und andererseits aber auch Schulden abzubauen", so Müller-Gemmeke, "wir nehmen ihn beim Wort, aber damit auch in die Pflicht, und haben mehrheitlich beschlossen, die Kreisumlage dieses Jahr zu akzeptieren und keine Erhöhung zu fordern". Dennoch sei unumstritten, dass es zu Investitionen im Krankenhausbereich kommen werde. Da das Land seiner Verantwortung nicht mehr gerecht werde und nur noch relativ niedrige Investitionszuschüsse gebe, kündigte Salzer an: "Die Frage der Finanzierung werden wir im Kreistag hart diskutieren müssen und sagen schon heute, dass diese dem Allgemeinwohl dienenden Investitionen nur in gemeinsamer Solidarität mit den Städten und Gemeinden zu schultern sind. Trotz Wohlwollen der Kommunen gegenüber wird sich dies in der Kreisumlage auswirken müssen".

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29.11.05 Posten statt Politik - Grüne zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag stand im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung "Grün direkt". "Ich habe mir den Koalitionsvertrag sehr genau angeschaut, den roten Faden und Visionen kann ich nicht erkennen", beschrieb Kreisvorstandsmitglied Beate Müller-Gemmeke, ihre Enttäuschung. "Bei diesen eindeutigen Mehrheitsverhältnissen muss einfach mehr an klaren Inhalten und an politischer Linie herauskommen", forderte die Reutlinger Landtagskandidatin. Insbesondere bei der Föderalismusreform habe sie sich diesbezüglich als Kreis- und Gemeinderätin mehr erhofft, "denn die in diesem Zusammenhang notwendige Finanzreform wurde wieder einmal vertagt", so Müller-Gemmeke, "und wieder lässt man die Kommunen in ihrer finanziell schlechten Situation alleine." 

Angesichts der geplanten Nettoneuverschuldung von  EUR 40 Mrd. und der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, die in mehreren Wortbeiträgen als sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv bezeichnet wurde, überwog Ratlosigkeit in den Gesichtern des grünen Kreisvorstands und der Diskussionsteilnehmer. "Die Streichung der Eigenheimzulage und das Abschmelzen der Pendlerpauschale haben wir Grüne seit Jahren gefordert, doch beim weiteren Subventionsabbau, man denke nur an den Kohleabbau oder die fehlende Besteuerung des Flugbenzins, hat die Koalition offenbar der Mut verlassen. Ich sehe da vor allem ein gigantisches Steuererhöhungsprogramm, das den privaten Konsum vollends abzuwürgen droht", merkte Kreisvorstand Jochen Herrmann an.

Beklagt wurde zudem, dass die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit so wichtige Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2008 verschoben wurde. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes und das Heraufsetzen des Renteneintrittalters auf 67 fand wenig Zustimmung in der Runde. Weiter wurde bemängelt, dass die Koalition bei Themen wie der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik und dem Atomausstieg bisher eindeutige Antworten schuldig geblieben sei. Angesichts einer Verkehrspolitik, die Müller-Gemmeke an die betonverliebten 70-er Jahre erinnerte, äußerte die grüne Landtagskandidatin ihr ungutes Gefühl in Sachen Atomausstieg und Gentechnik, stellte aber gleichzeitig mit Genugtuung fest, dass vor allem in der Familienpolitik und im Bereich der erneuerbaren Energien sieben Jahre rot-grün Standards gesetzt hätten, welche die große Koalition offenbar nicht ignorieren könne.

Vorstandsmitglied Häfele brachte am Ende des Abends die vorherrschende Meinung auf den Punkt: "Es ging um Posten, nicht um Politik. Die zentralen Herausforderungen der Zukunft wurden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben."

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27.10.05 Unsägliche Stimmungsmache

Leserbrief zu Betr.: "20 Prozent beziehen ALG II zu Unrecht" vom 25.10.2005

Es ist richtig, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II höher ausfallen als geplant und eine Belastung für den Bundeshaushalt darstellen - aber auch eventuell für die Haushalte der Kreistage, falls die versprochene Entlastung seitens des Bundes ausbleibt. Die Suche nach den Gründen führt Noch-Bundeswirtschaftsminister Clement gradlinig zur Behauptung, 20 Prozent der Leistungsempfänger würden ihr Arbeitslosengeld II zu Unrecht beziehen. Diese Debatte um den Hartz-IV-Missbrauch ist unsäglich, denn alle Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen und können maximal als Kaffeesatzleserei bezeichnet werden. Empirische Daten zum Umfang des angeblichen Missbrauches, zum entstandenen Schaden oder zur Aufdeckungsquote fehlen.

Ohne seriöse Zahlen auf den Tisch zu legen, werden dennoch Hartz-IV-Nachbesserungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD angekündigt, um zukünftig zu Einsparungen und anderen Fallzahlen zu kommen. Dies zeigt: In Wahrheit geht es nicht um eine ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit Hartz IV. Aber genau dieses wäre notwendig, denn die Gründe für die Mehrausgaben sind vielfältig - Fehleinschätzungen, handwerkliche Fehler, hoher bürokratischer Aufwand, Umsetzungsprobleme. Der angeprangerte Missbrauch jedoch ist eine unwesentliche Ursache und kann nur vor Ort verhindert werden, aber bitte ohne billige Stimmungsmache gegen Arbeitslose.

Mein Fazit: Die gezielte Kampagne gegen Arbeitslose dient einzig und allein dazu, den einfachen Weg zu gehen und Kürzungen der großen Koalition beim Arbeitslosengeld II vorzubereiten. Nicht die verfehlte Arbeitsmarktreform und die verfestigte Arbeitmarktmisere gerät damit in den Blick, sondern einmal mehr all diejenigen, die unfreiwillig das Rennen in unserer Arbeitsgesellschaft verloren haben. Dies kann nur scharf kritisiert werden!

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22.10.05 Müller-Gemmeke unterstützt "Mehr Demokratie

Am Samstag unterstützte die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Müller-Gemmeke, das "Bündnis für mehr Demokratie" mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Reutlingen. Über 20 baden-württembergische Organisationen haben sich im "Bündnis für mehr Demokratie" zusammengetan und am 23. September den Startschuss für die Unterschriftenaktion zum Zulassungsantrag für ein neues Volksbegehren in Baden-Württemberg gegeben. Ziel ist die Änderung der Gemeindeordnung, damit die Bürgerinnen und Bürger nach bayerischem Vorbild zusätzlich zu Wahlen über alle wichtigen Sachfragen in der Gemeinde und im Landkreis durch Bürgerentscheide und -begehren abstimmen können. "Ein Staat, der sich demokratisch nennt, muss darauf bedacht sein, dass seine Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und dies gerade in Zeiten hoher Politikverdrossenheit", so Beate Müller-Gemmeke. Realität in Baden-Württemberg ist aber, dass hohe gesetzliche Hürden, wie kurze Fristen, hohe Abstimmungsquoren und viele Themenausschlüsse, 2/3 aller Bürgerbegehren scheitern lassen. "Gerade der Bürgerentscheid zur Stadthalle in Reutlingen hat gezeigt, dass sich die Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen", so die GRÜNE Landtagskandidatin, "und damit die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene weiter verbessert werden, sammele ich am 12. November erneut auf dem Reutlinger Marktplatz Unterschriften und stelle auch alle Informationen dazu auf meine Homepage www.mueller-gemmeke.de".

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28.09.2005 Grüne ziehen gestärkt in den Landtagswahlkampf

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zog bei seiner Kreisversammlung nach der Bundestagswahl Bilanz und Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke mobilisierte voller Elan und Tatdrang für den Landtagswahlkampf. "Der inhaltsreiche Bundestagswahlkampf von Thomas Poreski und das unermüdliche Engagement der WahlhelferInnen haben zu einem sehr guten Ergebnis in Reutlingen geführt", bilanzierte Müller-Gemmeke. Einig war sich die Versammlung, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition aufgrund der zu geringen Schnittmenge mit GRÜNEN Inhalten derzeit nicht möglich sei. "Aus der Opposition heraus gilt es nun zu bewahren und zu verteidigen, was wir in sieben Jahren erreicht haben", so Bundestagskandidat Thomas Poreski, "und wir müssen unsere Antworten auf die brennenden Fragen weiterentwickeln".

Aber auch landespolitisch müsse die nächste Zeit genutzt werden, um das GRÜNE Profil für die Landtagswahl zu schärfen. In der Energie-, Umwelt-, Verkehrs- und Agrarpolitik stehe die Programmatik, aber in den Politikbereichen Bildung, Betreuung, Familie und Kinder müsse noch das Vertrauen für GRÜNE Inhalte gewonnen werden. "Insbesondere die Themen Ausbildung und Arbeit müssen im GRÜNEN Landtagswahlprogramm mit neuen Ideen einen besonderen Stellenwert erhalten", forderte Müller-Gemmeke und kündigte an, dass sie ihre Kompetenz als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin engagiert im Rahmen ihrer Tätigkeit im Landesvorstand in den Entwurf des Landtagswahlprogramms einbringen werde.

Der Blick auf die Landtagswahl am 26. März 2006 war einhellig optimistisch und die Landtagskandidatin eröffnete den Wahlkampf. "Mit meinen Aktivitäten im Bundestagswahlkampf habe ich mich warmgelaufen. Jetzt stürze ich mich engagiert in den Landtagswahlkampf und mit vielfältiger Unterstützung sehe ich berechtigte Chancen, dass wir das Landtagsmandat wieder nach Reutlingen holen werden", so Beate Müller-Gemmeke.

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