GEA vom 04.03.2006
Grüne / Hans-Christian Ströbele hält Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre für eine Frage der politischen Hygiene:
»An die Spitze der Aufklärungstellen«
VON BRIGITTE GISEL
REUTLINGEN. Hans-Christian Ströbele hat den Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre genau gelesen. Vielleicht wäre es zutreffender, zu sagen, er hat ihn durchgeackert. »Wie als Rechtsanwalt vor 40 Jahren« seien die Arbeitsbedingungen für ihn als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewesen: keine Kopien, kein Laptop, keine Notiz, die mit nach draußen genommen werden durfte. »Das, was ich aufgeschrieben habe, kommt alles aus meinem Kopf«, lacht der Vize-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. Es sind immerhin sechs eng bedruckte Din-A-4-Seiten im Internet. Dennoch sieht Ströbele, der am Freitag zum GEA-Redaktionsgespräch nach Reutlingen gekommen war, der Auseinandersetzung mit BND-Chef Ernst Uhrlau, der ihm Fehler vorwirft, sehr gelassen entgegen. »Selbst nach dem was Uhrlau sagt, sind 98 Prozent dessen, was ich geschildert habe, richtig.«
In das Thema Geheimdienste kann sich Hans-Christian Ströbele verbeißen, wie ein Pitbull in ein Stück Fleisch. Ströbele hat ein Minderheitenvotum zum Bericht der Bundesregierung abgegeben und besteht auf einem Untersuchungsausschuss. Für ihn sind zwei große Fragenkomplexe noch offen. So will Ströbele wissen, welche Anfragen die USA im Zusammenhang mit den beiden BND-Mitarbeitern in Bagdad gestellt hatten. »Da tappen wir völlig im Dunkeln.« Und dann müsse geklärt werden, was die beiden Agenten tatsächlich geliefert hatten und was davon schließlich an die Amerikaner weitergegeben wurde. Nur ein Untersuchungsausschuss böte schließlich die Möglichkeit, Zeugen zu laden.
»Ich will nicht den Fischer ärgern, sondern Fakten auf den Tisch bekommen«
Der Streit geht nicht darüber, ob die frühere Bundesregierung etwas wusste«, stellt Ströbele klar. Zentrale Frage sei, ob sich der Bundesnachrichtendienst an die klare Vorgabe gehalten habe, keine kriegsrelevanten Ziele zu liefern. Und da weicht Ströbeles Einschätzung von der der Bundesregierung ab. »Wenn jemand Stellungen der Republikanischen Garden Saddam Husseins an die Amerikaner weitergibt, dann kann ich nicht mehr darüber diskutieren, ob das ein humanitäres Ziel ist. Das ist eindeutig ein militärisches Objekt.«
Der Berliner, der bisher als einziger Grüner ein Direktmandat gewonnen hat, betrachtet den Untersuchungsausschuss auch unter dem Gesichtspunkt der politischen Hygiene. »Wenn wir es als Opposition mit divergierenden Interessen schaffen zu sagen, das wird jetzt aufgeklärt, dann würden wir insgesamt der Politik etwas Gutes tun«, ist sich der 66-Jährige sicher. Wer dagegen wie die große Koalition abwiegle, bestätige alle Vorurteile. »Die tun sich damit keinen Gefallen - weder Herrn Steinmeier noch sonst jemandem«, wettert Ströbele.
Für die Grünen könne es dabei nur einen Ort geben: vorn. »Wir müssen uns an die Spitze der Aufklärung stellen«, sagt Ströbele. Und zwar ohne Ansehen der Person, auch wenn es sich bei dieser um den früheren Außenminister Joschka Fischer handelt. »Ich will nicht den Fischer ärgern, sondern Fakten auf den Tisch bekommen. Dann reden wir darüber, ob noch was Ärgerliches dabei ist für Joschka Fischer oder andere«, sagt Ströbele, auf dessen Wahlplakat es einst hieß: »Ströbele wählen heißt Fischer quälen«.
Doch es sind nicht nur die Agenten in Bagdad und Katar, die dem streitbaren Grünen auf dem Magen liegen. Auch die CIA-Flüge über Deutschland sind ihm nach wie vor ein Ärgernis: »Das kann doch nicht wahr sein, dass alle zehn Tage Meldungen von CIA-Maschinen kommen und wir nicht wissen, ob der CIA-Direktor drinsitzt oder ein frisch Gefolterter.« Vor allem den früheren Innenminister Otto Schily (SPD) nimmt Ströbele ins Visier. »Wo leben wir denn, dass der frühere Bundesinnenminister dem US-Botschafter das Ehrenwort geben kann 'da verraten wir nichts'?« Ströbele fordert angesichts des Falls el Masri klare Regeln, die festlegen, dass ein Minister Aufklärungspflichten gegenüber den übrigen Regierungsmitgliedern und dem Betroffenen hat.
Hans-Christian Ströbele, wie eh und je in T-Shirt, Hemd, Pulli, rotem Schal und Lammfelljacke, jahreszeitlich bedingt aber ohne Fahrrad unterwegs, scheut keinen Konflikt - weder früher als RAF-Verteidiger, noch bei den Grünen, und auch nicht gegenüber dem Bundeskanzler zu Regierungszeiten. Er holte im rot-alternativen Milieu Kreuzberg-Friedrichshain bei der letzten Wahl mit 53 Prozent das Direktmandat und lag damit 20 Prozentpunkte über den Zweitstimmenergebnis seiner Partei. Das Geheimnis seines Erfolgs liegt für ihn in seiner Glaubwürdigkeit. Aus der Sicht Ströbeles werden Personen und Parteien nicht in erster Linie deshalb gewählt, weil der Wähler völlig mit den Zielen übereinstimmt, sondern weil er glaubt, dass Politiker einer bestimmten Partei das tun, was sie sagen. Mit Genugtuung in der Stimme berichtet der Grüne, wie ihm FDP-Obere in Berlin ihr Leid klagten, weil die eigene liberale Klientel mit der Erststimme Ströbele gewählt hatte.
Dass all das nichts geholfen hat und die Grünen vergangenen Herbst in der Opposition gelandet sind, stört ihn gar nicht so sehr. »Die Grünen haben in der Opposition mehr erreicht als in der Regierung«, ist sich der bekennende Linke sicher. Auch böte die Zeit in der Opposition der Partei die Gelegenheit zur Erneuerung. Zudem geht er davon aus, dass die nächste Chance schneller kommt als mancher denkt. »Die große Koalition geht nicht über die vollen vier Jahre«, ist sich Ströbele sicher. »Schon wegen des Selbsterhaltungstriebs der SPD«. (GEA)
