NWZ - Neue Württembergische Zeitung - 13.09.2005
Veranstaltung der Grünen zur Hartz-IV-Reform:
Selbstkritik gehört zum Programm
Der Wahlkampf der Grünen im Kreis funktioniert anders. Mitglieder und Sympathisanten treffen sich zu Diskussionsrunden im kleinen Kreis. In Göppingen berichtete ein Betroffener der Hartz-Reform über seine Erlebnisse mit dem Jobcenter.
GÖPPINGEN
Andreas Braun ist mit dem Wahlkampf hochzufrieden. Der Landeschef der Grünen und Bundestagskandidat im Kreis freut sich darüber, dass sich die "Grüne Apotheke", der Wahlladen der Partei in der Göppinger Bleichstraße, zu einem "echten Treffpunkt" entwickelt hat - und zwar "mit erfreulichen Besucherzahlen, dafür, dass niemand diese Wahl wollte". Wahlkampf bei den Grünen: Das waren in den vergangenen Wochen vor allem Diskussionen, Infoabende, kulturelle Angebote.
Dafür, dass es sich um das größte rot-grüne Reformprojekt handelt, ist die Zahl der Besucher beim Erfahrungsaustausch über Hartz IV und Alg II aber doch überschaubar - obwohl Andreas Braun mit Beate Müller-Gemmeke eine ausgewiesene Sozialexpertin neben sich sitzen hat. Die Politikerin ist Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Reutlingen und Mitglied des Parteirats im Land. Braun nennt sie "eine der profiliertesten Kennerinnen der Arbeitsmarktreform". Im Verlauf des Abends bezeichnet es die 44-Jährige als "total wichtig", dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Endlich sei Schluss damit, "dass die Menschen auf zwei Ämter rennen müssen". Und wer bisher Sozialhilfe bezog, "steckte in einer Einbahnstraße, aus der er nicht mehr raus kam". Dies sei jetzt anders. Und rentenversichert seien Sozialhilfeempfänger nun auch.
"Nicht glücklich" ist Beate Müller-Gemmeke aber über die "Umsetzung der Reform mit vielen handwerklichen Fehlern". Über diese berichtet in der Debatte ein junger Mann, der die Reform zwar ebenfalls positiv bewertet, aber ein Lied singen kann davon, was es heißt, seinen gesetzlichen Anspruch im Jobcenter in der Göppinger Agentur für Arbeit geltend zu machen.
Monatelang wartete der Empfänger von Arbeitslosengeld II auf finanzielle Hilfe. Er berichtet über völlig überforderte Mitarbeiter, eine katastrophale Informationspolitik: "Der eine sagt dir, es geht. Der andere, es geht nicht. Die Leute, die mich beraten sollten, wussten nicht einmal, was in den Vorschriften steht."
Selbstbeweihräucherung kann man den Grünen im Wahlkampf nicht vorwerfen.
Selbstkritisch erörtern sie an diesem Abend in Göppingen die Schwachstellen der Hartz-Reform und überlegten, was geändert werden muss.
An ihrer Überzeugung, dass Rot-Grün viele zukunftsfähige Arbeitsplätze durch die Förderung erneuerbarer Energien geschaffen hat, ändert die kritische Auseinandersetzung mit Hartz IV nichts. Im Gegenteil: Je engagierter diskutiert wird, desto deutlicher wird die Botschaft, die die Grünen vermitteln wollen: "Wir haben zwar Fehler gemacht, aber wir tun etwas."
