Reutlinger Nachrichten vom 15.12.2005
BUNDESPOLITIK / Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im Redaktionsgespräch:
Die Lust an der Öffnung zur Mitte
Die Grünen haben sich in der Opposition gut eingerichtet, sagt Reinhard Bütikofer. Der Bundesvorsitzende der Grünen plauderte gestern in einem Redaktionsgespräch über seine Partei und ihre Optionen - auch und gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
RALPH BAUSINGER
REUTLINGEN
Nein, niedergeschlagen wirkt Reinhard Bütikofer nicht, als er gestern auf der Durchreise ins Badische mit der Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke einen Abstecher in die Redaktion macht. Die Grünen haben sich mit der neuen Situation in der Opposition nach der Wahl am 18. September arrangiert und schauen jetzt, wie sich die Große Koalition anlässt. Eine erste Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Koalition aus CDU und SPD komme bei den großen Reformen auf keinen grünen Zweig, sagt Bütikofer und verweist auf die in die Zukunft geschobene Gesundheitsreform oder auch die fehlende Jobinitiative für Niedrigqualifizierte. In anderen Politikfeldern, wie beispielsweise dem Energie-Einspeisungsgesetz, stelle sich diese Große Koalition auf "grüne Schultern", sagt er nicht ohne Stolz.
Wie Bütikofer schon auf dem Bundesparteitag vorgab, wollen sich die Grünen in die Gesellschaft hinein öffnen und eine Alternative für Leute werden, die bislang nichts mit ihnen anfangen konnten. Dabei denkt der Parteichef an das konservative, aber auch ans linke Milieu. Erste Erfolge zeigen sich bereits: Seit der Wahl sind über 1000 neue Mitglieder dazugekommen.
"Wir haben tragfähige Gestaltungsideen für die Zukunft der Gesellschaft", ist der 52-jährige studierte Philosoph und Historiker überzeugt. Eine davon zielt auf die Bildungspolitik: Den Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit sieht Bütikofer nach den jüngsten Untersuchungen über den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schulabschluss als nicht mehr gegeben an. Zehn bis 15 Prozent der Jugendlichen verließen die Hauptschule ohne Abschluss, weitere zehn Prozent mit einem Abschluss, der ihnen nur schlechte Chancen auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt einräume. Die anderen Parteien barrikadierten sich hier nur in "ritualisierten konventionellen Bekenntnissen" zum dreigliedrigen Schulsystem, bemängelt der Grünen-Chef, der sich gegen das frühe Aussortieren wendet. Und er will die Mitverantwortung des Bundes in diesem Sektor nicht ganz kappen: "Die Grünen dürfen es nicht zulassen, dass Bildungspolitik zu einer landespolitischen Kirchturmsveranstaltung verkommt."
Auf ihrer innenpolitischen Agenda haben die Grünen vier Prioritäten gesetzt. An erster Stelle nennt Bütikofer die Aufgabe, weg vom Öl zu kommen. Anschließend fordert die Partei eine Reform des Sozialstaates und plädiert hier für eine Jobinitiative für weniger qualifizierte Arbeitslose, deren Zahl der Parteivorsitzende auf rund zwei Millionen schätzt. Als dritten Punkt neben der Bildung postuliert der Vater von drei Kindern den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten. Und auch in Sachen Integration der ausländischen Mitbürger müsse sich das Land ranhalten, wenn es Unruhen wie in Frankreich verhindern wolle.
Für die drei Landtagswahlen im kommenden Jahr haben sich die Grünen einiges vorgenommen: In Baden-Württemberg wollen sie am 26. März zweistellig werden und setzen dabei auf Winfried Kretschmann, einen "richtig guten Spitzenkandidaten", wie Bütikofer sagt. In Rheinland-Pfalz hoffen sie auf "sieben Prozent plus x" und möglicherweise einen Platz an Kurt Becks Kabinettstisch. Und in Sachsen-Anhalt will die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
