Reutlinger Nachrichten vom 22.03.2006
WAHLKAMPF / Renate Künast in der Uhlandhöhe:
Rechnen mit Genhofer und der Supernanny
REUTLINGEN. Mit Renate Künast hat Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke nicht einfach nur eine weitere Bundespolitikerin in die Stadt gebracht: Die Ex-Verbraucherministerin ist auch "Frauenpersönlichkeit 2001" des Förderkreises für politische Rhetorik - warum, erschloss sich rund 150 Zuhörern mühelos.
CORDULA EVE WALLEIT
Deutschland im PISA-Schock: Anders, meint zumindest die Vorsitzende der Bündnis-90/ Die Grünen-Bundestagsfraktion, ist es wohl nicht zu erklären, dass die Große Koalition ihren Wählern gleich zu Beginn vorrechnete, dass zwei plus null in der Summe drei ergibt. Drei Prozent mehr Mehrwertsteuer, das trifft vor allem die Ärmeren, bedauert Renate Künast: "Denn die müssen ja auch nicht nur essen." Ein "doppelter Wahlbetrug" steckt auch nochdahinter: Wenn die größten Haushaltslöcher gestopft und die Rentenkassen aufgefüllt sind, bleibt gar nichts mehr, um die Lohnnebenkosten zu senken - aber dafür sei das Geld vorgesehen gewesen.
Dabei habe sie der neuen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus optimistisch entgegen gesehen: "Zumal die Herren in den eigenen Reihen bezweifelten, ob eine Frau so was überhaupt kann." Inzwischen wisse sie: Eine Frau kann genauso brilliant durchschnittlich sein wie ein Mann - "und das war übrigens auch schon das Positive". Und auch wenn die "Herren in den blauen Anzügen" in ihren Chefetagen vor Freude über die CDU-Kanzlerin aus dem Häuschen sind, gibts keinen einzigen neuen Arbeitsplatz: "Groß an der Koalition sind bislang nur Neuverschuldung und Steuererhöhung." Und vielleicht noch das Renten-Chaos. Oder der Mitnahmeeffekt für Arbeitgeber beim "Mindest- und Kombilohn"-Modell, dem die Bündnisgrünen ihr "Progressivmodell" entgegensetzen, das Zuschüsse für die niedrigsten Gehaltsgruppen vorsieht.
Auch sonst kann das schwarz-rote Kabinett bei Künast nicht so richtig punkten: Horst Seehofer, ihr Nachfolger im Verbraucherministerium, hat sich mit der Freigabe von Gen-Mais nicht nur den Spitznamen "Genhofer" eingehandelt. Dass er das Ministerium auch noch nach "alphabetischen" Kriterien umgetauft hat, ist durchaus interpretierenswert, findet seine Vorgängerin: "Es ist bezeichnend, wenn der Verbraucherschutz am Ende steht."
Und dann ist da ja auch noch die "Supernanny": Sieben Kinder zu haben und nett zu lächeln, reicht eben nicht aus, um Familienpolitik so zu gestalten, dass Leben und Arbeiten mit Kindern wieder erstrebenswert wird, bewertet sie Ursula von der Leyens bisherige Bemühungen. Eine Alternative: Endlich ran ans Ehegattensplitting, dadurch zwei Milliarden Euro einsparen und in die Betreuung investieren: "Solidarität der Kinderlosen mit den Kindern", sagt Renate Künast.
Und auch auf Landesebene geht noch was: Mit seinem Ausspruch "Die Arbeitslosen müssten wieder das Bücken lernen", hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Aufmerksamkeit der Bundespolitikerin erregt. "Die Landesregierung müsste lernen, den Druck auch mal wieder nach oben abzugeben", verweist sie auf "die spinnerten Ideen der Grünen", speziell das "Grüne Auto", mit dem der japanische Autobauer Toyota heute viel Geld verdient: "Aber um den Herren in der Chefetage von Daimler-Chrysler aufzuwecken, bräuchten wir halt auch einen Bundeswirtschaftsminister."
