Reutlinger Nachrichten vom 04.03.2006
WAHLKAMPF / Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Redaktionsgespräch:
BND und Single-Charts: Die Zukunft heißt Mitregieren
REUTLINGEN. Wahlkampftermine außerhalb Berlins? Hans-Christian Ströbele winkt ab: "Dass ich hier bin, ist eine absolute Ausnahme", sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grünen im Bundestag beim Redaktionsbesuch mit Landtagskandidatin Beate Müller-Gemmeke.
CORDULA EVE WALLEIT
"Wer hätte gedacht, dass ich auf meine alten Tage auch noch Popstar werde?", schmunzelt Hans-Christian Ströbele. Denn 2002 ist der Jurist, der in den 70er Jahren Schlagzeilen als Verteidiger der RAF-Gefangenen machte, dafür selbst eine Bewährungsstrafe erhielt und 1980 die Alternative Liste mitbegründete, nicht nur per Direktmandat im Bundestag, sondern auch auf Platz vier der deutschen Single-Charts gelandet.
"Gebt das Hanf frei, und zwar sofort", hatte der wohl schillerndste Bundestagsabgeordnete auf der "Hanfparade" im Herbst für die Legalisierung von Hanf, Cannabis und Marihuana plädiert - und damit den gleichnamigen Hip-Hop-Song mitkreiert. Auch wenn der 66-Jährige nicht selbst zum Joint greift, kann er doch eher für die Anhänger "weicher" Drogen erwärmen als für diejenigen, die sich dem Alkohol hingeben: "Das Münchener Oktoberfest als größte Drogenparty der Welt" findet der 66-Jährige gar nicht witzig. Witzig gefunden hat dagegen der Ex-Außenminister das Plakat, mit dem Ströbele in den Bundestagswahlkampf 2002 gezogen ist. "Ströbele wählen, Joschka Fischer quälen", lautete der Slogan - und "na ja, wenns hilft" der Kommentar des früheren Vize-Kanzlers.
Das hat es wohl: Ströbele, 1998 noch über die Berliner Landesliste in den Bundestag eingezogen, eroberte vier Jahre später das Direktmandat im PDS-nahen Wahlkreis Kreuzberg, der auch Friedrichshain und Teile des Prenzlauer Bergs umfasst. Und das nicht nur mit den Stimmen von PDS, sondern auch von Änhängern der großen Volksparteien.
Ein Trend zur bunteren Mischung, der sich auch innerhalb seiner Partei
abzeichnet: Waren die Grünen-Wähler zu Beginn noch problemlos in der alternativen Schublade unterzubringen, gesellen sich inzwischen längst auch Vertreter der gutsituierten Mittelschicht hinzu: "Unsere Wähler eint nicht ihre soziale Herkunft, auch nicht das Lebensziel, Wohlstand anzuhäufen, sondern der Wunsch, etwas zu verändern, die Reizthemen der bürgerlichen Gesellschaft anders anzugehen ", umreißt Ströbele den Wandel, der sich längst auch unter den grünen Mandatsträgern bemerkbar macht.
Diese Vielfalt hat sich in sieben Jahren rot-grüner Regierungskoalition notgedrungen auch mal in Meinungsverschiedenheiten niedergeschlagen: "In dieser Zeit bestand mein politisches Leben größtenteils aus Kompromissen", erinnert sich Ströbele an die Auseinandersetzungen um die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan oder an die "Otto-Kataloge I und II", die nach Innenminister Schily benannten Verschärfungen in der Innenpolitik: "Die Sicherungsverwahrung halte ich heute noch für verfassungswidrig", nennt er ein Beispiel. Und noch ein Punkt, in dem er eine andere Meinung vertritt: "Die Zukunft sehe ich im Mitregieren." Auch, wenn "die Grünen in der Opposition mehr erreicht haben als in der Regierungszeit und die Oppositionsrolle keine Schande" ist: "Aus der linken Wahlmehrheit soll auch wieder eine linke Regierungspartei werden."
In der näheren Zukunft steht für Ströbele aber erst mal die Aufklärung der "BND-Affäre" auf dem Programm: "Wenn etwas falsch gemacht worden ist, müssen wir wissen, wer das zu verantworten hat." Wir, das ist in diesem Fall ein Untersuchungsausschuss, denn das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste, dem der Abgeordnete seit 2002 angehört, habe zwar "das Meiste geklärt, ein beschränkter Teil bleibt aber noch übrig".
Bislang haben die Mitglieder des Gremiums, das bis vor kurzem noch so geheim agierte, "dass ich nicht mal in meinem Büro sagen durfte, wo ich hingehe", festgestellt, dass die beiden Bundesnachrichtendienstler in Bagdad einen ganz eindeutigen Auftrag hatten, der nicht darin bestand, Informationen an die Amerikaner zu liefern, sondern an die BND-Zentrale in
Pullach: "Dort müssen Leute anders getickt haben." Bei der Aufklärung gehe es auch nicht darum, Joschka Fischer zu ärgern: "Der BND untersteht nicht dem Außenministerium, sondern dem Bundeskanzleramt - der Außenminister ist lediglich ein Abnehmer der gelieferten Erkenntnisse."
