Kretschmann: Tunnel ist Illusion
Wahlkampfauftakt mit dem Grünen-Spitzenkandidaten in der "Uhlandhöhe"
REUTLINGEN (pcf). Mit dem Ruf nach umfassender Bildungsreform will Grünen- Kandidatin Beate Müller-Gemmeke auf Stimmenfang gehen. Beim Wahlkampfauftakt am Donnerstag forderte sie, sekundiert vom Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann: "Reutlingen muss wieder eine grüne Stimme im Landtag bekommen."
Voller Tatendrang gehe sie in die politische Auseinandersetzung, beteuerte Müller-Gemmeke: "Ich war schon etwas unruhig, aber jetzt geht der Wahlkampf ja endlich richtig los." In jeder Gemeinde will sich die Sozialpädagogin vorstellen und dabei Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik in den Vordergrund stellen. "Ich trete als Arbeitsmarktpolitikerin an - und das meine ich ernst.", Sorge bereitet ihr vor allem die Jugendarbeitslosigkeit: "Ganze Hauptschulklassen werden heute ohne jede Perspektive aus der Schule entlassen." Viele Jugendliche seien demotiviert, weil es für sie keinen Platz in der Arbeitswelt gebe. "Das wird die Verfassung unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren ändern", prophezeit Müller-Gemmeke. Die Entwicklung sei alarmierend, "aber nichts passiert".
Abhilfe verspricht sie sich von Bildungsreform. Noch gebe es im Land zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss, dabei seien Arbeitsplätze für gering Qualifizierte besonders bedroht - sie würden wegrationalisiert oder ins Ausland verlegt.
In ihrer Rede bekannte Müller-Gemmeke, sie wolle für die Gleichberechtigung der Frauen kämpfen, den Atomausstieg verteidigen und der Gentechnik eine Absage erteilen - ehe Spitzenkandidat Kretschmann die Gelegenheit nutzte, gegen Ministerpräsident Günther Oettinger zu sticheln. "Der hüpft von einem Thema zum anderen, aber dahinter steckt gar nichts." Viel "Modernisierungsrhetorik" beobachtete Kretschmann bei der CDU und vermutete: "Damit will man uns Grüne in den urbanen Milieus bremsen." Der Rücktritt von Sozialminister Andreas Renner habe diesen Plan durchkreuzt, weil er den "heftigen Richtungskampf in der CDU" offenbart habe: "Am Ende haben die Traditionsbataillone gewonnen und Renner über die Klinge springen lassen."
Als "sehr ernstes Thema" schätzte Kretschmann den Einbürgerungstest ein. Viele Fragen seien unverschämt, weil sie in die Privatsphäre gingen, insgesamt sei der Test unsinnig: "Welcher Verfassungsfeind lässt sich denn von so was aufhalten?"
Als lokales Thema nannte er den Scheibengipfeltunnel - eine Illusion: "Sobald's um Straßen geht, wird der Schwarze ja zum Fundi, da interessiert ihn nur noch eins: Er will sie haben." Angesichts des angespannten Landeshaushalts müsse man Projekte wie den Scheibengipfeltunnel aber hintanstellen: "Wir brauchen das Geld für Kernaufgaben wie die Bildung."
