Reutlinger Wochenblatt vom 9.3.2006
Landtagswahl 2006: Beate Müller-Gemmeke (Grüne) im Redaktionsgespräch:
In bessere Strukturen investieren
Ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Hierfür will sich Beate Müller-Gemmeke einsetzen, sollte sie als Mitglied des Baden-Wurttembergischen Landtags Landespolitik machen. Anlasslich der Landtagswahl stand die Kandidatin der Grünen im Wahlkreis 60 unserer Redaktion Rede und Antwort.
Beate Müller-Gemmeke steht für eine sozialorientierte Politik - ob in den Bereichen Bildung und Betreuung oder Arbeitsmarkt. Thema Jugendarbeitslosigkeit: Diese sei, so die gelernte Sozialpädagogin, das zentrale Thema der Landespolitik. Nicht sinnvoll empfindet Müller-Gemmeke das übliche Berufsvorbereitungsjahr, das für viele Jugendliche lediglich zur Warteschleife werde. Sie sieht den Königsweg dagegen in perönlicher Betreuung - in grüner Terminologie: »Assistierte Ausbildung«. Gemeint sind Beratungs- und Vermittlungsangebote für Schüler der 9. Klasse, die den Übergang in die Berufswelt erleichtern sollen. Professionelle Pädagogen sollen bei Bewerbungen helfen, Ausbildungsplätze aufspüren und Ansprechpartnerwährend der Ausbildung sein.
Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: die Bildungspolitik. Zu viele Hauptschulabgänger seien heute auf Grundschulniveau, so die Mutter zweier Söhne. Die Förderung von Kindern im Kindergartenalter, dabei insbesondere die Sprachförderung, gehören für sie dabei genauso zum Thema wie das Konzept einer neunjährigen gemeinsamen Schule. Hier würde die frühe Sortierung in leistungsstarkere und leistungsschwächere Schüler wegfallen. Ganztagesschulen sollen überdies schwächeren Kindern individuelle Förderungen bieten. Grundsätzlich steht für sie das Prinzip der Chancengleichheit hinter allen bildungspolitischen Entwürfen. »Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, ob mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder schwierigen Familienverhältnissen«, so die Kreisrätin. Der flächendeckende Ausbau von Ganztagesschulen ist für Müller-Gemmeke eines der brennendsten Themen der neuen Legislaturperiode.
In der Landessozialpolitik liegt ihr darüber hinaus die Kinderbetreuung am Herzen. Angesichts von 70 Prozent Müttern, die eine qualitativ gute Betreuung wünschten, sieht sie deutlichen Handlungsbedarf. »Baden-Württemberg ist hier Schlusslicht«, betont die Sozialpädagogin, und verweist auf die Wirtschaftsstärke des Landes.
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist für sie ein Gelenkteil für ihre wichtigsten Politikthemen. »Man muss Mittelstand und Handwerk als repräsentative Wirtschaftsebene unserer Region zielgenau stärken«, so Müller-Gemmeke. Die Mittelstandsbetriebe seien schließlich diejenigen, die noch ausbildeten. Ein halbierter Mehrwertsteuersatz für personalintensive Dienstleistungen sowie gerechtere Vergabeverfahren stehen auf ihrer Wunschliste.
Und beim klassischen Grünenthema »Umwelt« argumentiert sie, gerade die Förderung der Energie- und Umweltbranche könnte dem Handwerk zu Gute kommen. Upbestritten sei in diesem Zusam menhang auch, dass die baden-württembergische Umwelttechnolpgie mittlerweile einen guten Stand im internationalen Export habe. »Das dürfen wir nicht verschlafen«, so die Grünen-Politikerin.
Im Bereich der Finanzpolitik schwört Müller-Gemmeke auf Prioritäten-Setzung: Keine Prestigevorhaben, dafür aber gezielter Mittel-Einsatz. Bei Stuttgart 21 würden Milliarden verbuddelt und für die Kinderbetreuung zu wenig eingesetzt. Sie und ihre Partei seien für die Umwidmung des Landeserziehungsgeldes: »Es ist besser, in die Strukturer zu investieren als für ein Jahr mehr Geld zu sorgen«.
