Aktive Arbeitsmarktpolitik als Chance

Erwerbsarbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Für die meisten Menschen bedeutet Arbeit Selbstbestätigung und sie bringt persönliche Zufriedenheit. Vor allem bestimmt sie das Gefühl nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft, zu stehen. Lang anhaltende Arbeitslosigkeit erzeugt hingegen Armut und isoliert die Menschen und ihre Familien. Natürlich spielen die Kosten in einem Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit eine Rolle, aber dennoch muss das Wissen über die Bedeutung von Arbeit für Menschen im Mittelpunkt einer sozialen und solidarischen Arbeitsmarktpolitik stehen. Dies ist mein Anspruch und dafür streite ich auch.

Hartz IV - eine Bewertung

Hartz IV, also die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, ebenso wie die geplante Hilfe aus einer Hand, ein richtiger struktureller Schritt auf dem Weg hin zur Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung. Die Umsetzung und Ausgestaltung hingegen war teilweise eine Katastrophe mit Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehlern. Parteiintern habe ich von Anfang an heftigst Kritik geübt und war sehr froh, als im Bundestagswahlprogramm diese Fehler eingestanden und Korrekturen gefordert wurden.

Zur sozialen Balance muss bei der Einkommensberechnung neben einer geringeren Anrechnung des Partnereinkommens insbesondere jegliche Art von Altersvorsorge besser geschützt und das Schonvermögen deutlich erhöht werden. Um die Situation von Kindern von Alg-II-Empfängern deutlich zu verbessern, muss der durchgesetzte Kinderzuschlag im Sinne der grünen Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Ebenso benötigen wir wieder aktive Integrationsmaßnahmen für Frauen, die aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens bislang außen vor bleiben. In diesem Sinne kritisiere ich scharf die Vorhaben der schwarz-roten Koalition, dass Eltern wieder für ihre erwachsenen Kinder aufkommen müssen.

Die Umsetzung der Hartz-Reformen hat vor allem beim Fördern noch immer eine Schlagseite. Ohne gezielte Förderung werden viele Erwerbslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Neben der individuellen Beratung gibt es vielfältige Möglichkeiten, um Arbeitssuchende passgenau zu qualifizieren und ihnen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiterbildung, Umschulung, Eingliederungsmaßnahmen und Instrumente zur Existenzgründung sind notwendig. Die Kürzungen der neuen schwarz-roten Bundesregierung sind der falsche Weg. Die Ankündigungen gerade bei den Qualifizierungen zu sparen sind fatal und insbesondere die Veränderungen bei den Existenzgründungsunterstützungen ist ein kapitaler Fehler. Allerdings: Es ist eine Förderlandschaft notwendig, die nicht mehr auf bundeseinheitliche Detailregelungen setzt, sondern auf vielfältige Lösungen, die den regionalen und individuellen Besonderheiten gerecht werden. Dem bundesweiten Einkauf von Standardmaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit erteile ich deshalb eine deutliche Absage, denn Integrationsmaßnahmen müssen zu dem Arbeitslosen passen - nicht umgekehrt.

Unverzichtbar: Der zweite Arbeitsmarkt

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und minimalem Wirtschaftswachstum kann aber Vollbeschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr versprochen werden. Für Erwerbslose, die auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, kann eine ehrliche Arbeitsmarktpolitik neue Beschäftigung nur in einem zweiten Arbeitsmarkt angeboten werden. In diesem Sinne lehne ich die 1-Euro-Jobs ab, denn sie nutzen in der Regel nicht den Erwerbslosen und sind zudem unwürdig. Stattdessen plädiere ich für reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Qualifizierungsanteilen als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und Ausbildung. Die Betroffenen bekommen damit einen normalen Arbeitsplatz und eine entsprechende Stellung in der Gesellschaft. Zudem brauchen wir nicht kurzfristige Maßnahmen sondern langfristige Perspektiven. Zeitlich unbegrenzte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beispielsweise für Erwerbslose über 55 Jahre ermöglicht damit einen würdigen Übergang in die Rente.

Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf bestehende Beschäftigung nicht verdrängen. Kombi-Lohn-Modelle nach den Vorstellungen der CDU lehne ich deshalb ab und zudem sind sie teuer und eröffnen vielfältige Möglichkeiten für enorme Mitnahmeeffekte. Stattdessen sollte öffentlich geförderte Beschäftigung gezielt für die Qualifizierung im wachsenden sozialen Dienstleistungsbereich, aber auch in ökologisch sinnvolle Beschäftigungsfelder eingesetzt werden, die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen. Damit kann die aktive Arbeitsmarktpolitik ihren reinen Versorgungscharakter verlieren und eine Lenkungsfunktion beim Strukturwandel in einer sich verändernden Gesellschaft übernehmen.