Kindergrundsicherung - ein grünes Konzept gegen Kinderarmut
Durch eine neue Steuerpolitik, zusätzliche Freibeträge sowie die mehrmalige Erhöhung des Kindergelds konnte die rot-grüne Regierung das Armutsrisiko für Familien begrenzen. Doch der Armuts- und Reichtumsbericht hat im Frühjahr 2005 gezeigt: Es reicht nicht. Noch immer leben über zehn Prozent aller Kinder in Deutschland in relativer Armut. Noch einmal so viele leben in prekären Verhältnissen knapp oberhalb der Armutsgrenze. Ihre Lage hat sich durch Hartz IV nur zum Teil verbessert, zum Teil sogar weiter verschlechtert - vor allem durch die Kompromisse, die Rot-Grün mit dem von Union und FDP dominierten Bundesrat schließen musste.
Die Idee der Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung bewirkt einen Zuschlag zum Kindergeld für einkommensschwache Familien. Familien, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums der Arbeitslosengeldes II liegen, erhalten den Zuschlag in voller Höhe. Darüber liegendes Einkommen wird nur teilweise angerechnet. Der Kinderzuschlag beim Arbeitslosengeld II basiert zwar auf der Kindergrundsicherung, wurde jedoch vom Koalitionspartner verschlechtert (Befristung, Altersbegrenzung, zu enge Einkommensgrenzen, bürokratisches Verfahren) und erreicht bei weitem nicht die Wirkung der grünen Kindergrundsicherung. Deshalb bleibt auch im Landtagswahlprogramm 2006 die Umsetzung der Kindergrundsicherung unser Anliegen.
Ein Beispiel
für eine Familie mit zwei Kindern und einer angenommenen Förderung von maximal 150 Euro pro Kind:
Bei einem Haushaltseinkommen - z.B. Arbeitslosengeld I, Erwerbseinkommen, Unterhalt, Kindergeld - von insgesamt 200 Euro unterhalb des Grundsicherungsbedarfs wird die Kindergrundsicherung in voller Höhe ausbezahlt (zwei Mal 150 € = 300 €). Das Einkommen dieser Familie liegt dann 100 Euro über dem Grundsicherungsbedarf, ergänzendes Arbeitslosengeld II und das umständliche Antragsverfahren sind dann überflüssig.
Die Wirkungen
Keine Familie ist mehr auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen, nur weil dort Kinder leben oder weil ein weiteres Kind geboren wird. Wir gehen davon aus, dass gegenwärtig etwa 4 Millionen Kinder in einkommensschwachen Haushalten von der Kindergrundsicherung profitieren könnten. Ein großer Teil der Haushalte, die heute aufstockendes Arbeitslosengeld II erhalten, werden davon unabhängig, die meisten davon und viele andere haben netto deutlich mehr in der Tasche.
Wann kommt die Kindergrundsicherung?
Wenn es nach uns geht: sofort!
Eine Vielzahl von Verbänden und Institutionen unterstützen uns darin bereits heute: vom Deutschen Kinderschutzbund über die Diakonie, den Familienbund der Katholiken bis hin zum Paritätischen Wohlfahrtsverband und zahlreichen Armutsforschern.
