Liebe Freundinnen und Freunde,

vor gut 3 Jahren wurde ich zur Bundestagskandidatin nominiert. Ich wollte für uns Grüne kämpfen, denn wir waren bei den Umfragen unter 5% gerutscht. Und ich kann mich auch noch gut an meine ersten Schritte als Kandidatin erinnern - ich war schrecklich aufgeregt und hatte mächtig Respekt vor dem Wahlkampf.

Heute bewerbe ich mich selbstbewusst für die Landtagskandidatur, denn unser Ergebnis bei der Bundestagswahl hat gezeigt: Ich habe als GRÜNE, als Person und mit meinen Themen überzeugen und die WählerInnen erreichen können.

Ich möchte für unseren Kreisverband mit aller Kraft das GRÜNE Landtagsmandat wieder gewinnen und möchte als Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Reutlingen, in der Landtagsfraktion, aber auch innerparteilich mehr Einfluss nehmen - mit meinen Inhalten und mit meinem politischen Profil.

In den letzten Wochen habe ich mich vorgestellt, heute wird nominiert. An diesem Abend müssen Inhalte im Vordergrund stehen, ich werde klar Position beziehen, aber vor allem auch Antworten geben!

Die Umweltpolitik steht bewusst am Anfang

und dafür gibt es gute Gründe: Gerade wenn soziale Themen die Menschen bewegen, gerät die Ökologie schnell ins Abseits. Zudem hängt sich die CDU gerade mit Blick auf die guten grünen Wahlergebnisse ein hellgrünes Mäntelchen um, obgleich sie "ökologische Modernisierung und Nachhaltigkeit" grad mal buchstabieren gelernt hat. Und der letztlich entscheidende Grund: nach 5 Jahrzehnten CDU gibt es wahrlich noch genug zu tun.

Die Energiewende ist durch GRÜN-Rot im Bund möglich geworden. Die Landesregierung hingegen hält ungebrochen dagegen und setzt weiter auf den Irrweg Atomenergie - mit allen Risiken und Entsorgungsproblemen.

Über die heimischen Energiequellen von der Biomasse bis zur Erdwärme wird nur geredet. Die Breitenförderung von Solarenergie wurde vom Land eingestellt. Die Windenergie wird durch eine restriktive Genehmigungspraxis behindert.

Aus ökologischen, technologischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen ist dies ein kapitaler Fehler!

Wir alle wissen:

Erneuerbare Energien schonen die Umwelt, machen vom Öl unabhängiger, denn die steigenden Energiepreise sind schon lange nicht mehr mit der Ökosteuer zu erklären - und die erneuerbaren Energien schaffen neue Arbeitsplätze und stärken den Mittelstand.

Obrigheim ist abgeschaltet - die Chancen müssen endlich genutzt werden!

Die Luftreinhaltung ist gerade das Umweltthema Nr. 1.

Seit langem sind die Grenzwerte für Feinstaub bekannt. Das Auto-Land Baden-Württemberg - Landesregierung wie Industrie - haben auch dies komplett verschlafen.

Die kurzfristigen Antworten sind uns allen bekannt - Russpartikelfilter, City-Maut, Verkehrsberuhigung, Fahrverbote. Ich muss sie nicht alle wiederholen. All dies ist notwendig, aber reicht nicht.

Vor allem aber brauchen wir endlich eine zukunftsfähige und ehrliche Verkehrspolitik für mehr Luft zum Atmen. Für Reutlingen heißt dies: Die rote Karte für den Achalmtunnel, grünes Licht für die Stadtbahn und selbstverständlich gehört der Müll auf die Schiene. Und für all diejenigen, die trotzdem mit dem Auto fahren müssen, wünsche ich mir das Ein-Liter-Auto, das Auto mit der Brennstoffzelle und vielfältige Biotreibstoffe.

Die Bildungspolitik ist das zentrale Landesthema

PISA hat gezeigt: Unser Bildungssystem hat eine gewaltige Schieflage. Dennoch verteidigt die Landesregierung mit ideologischem Starrsinn ein überholtes Bildungssystem und schreibt damit das Mittelmaß im europäischen Bildungsvergleich fest. Unser Schulsystem ist sozial ungerecht und zementiert Chancenungleichheit. Damit werden die Fähigkeiten junger Menschen frühzeitig und leichtfertig verspielt.

Grüne Politik hat den Mut für eine echte Bildungsreform und definiert diese umfassend im Sinne von lebenslangem Lernen:

1. Bei den Kleinen fängt es an: Der Kindergarten soll Bildungsgarten werden nach dem Motto: Früh denken lernen - und mit einer Sprachförderung für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund
2. Schule muss Lebensraum werden: Die Schule von morgen ist eine Ganztagsschule und eine neunjährige Basisschule.
3. Ein gutes Studium für alle muss möglich bleiben: Studiengebühren nach den Plänen der Landesregierung lehne ich ab. Bessere Hochschulen gibt es nur durch mehr Eigenständigkeit und mehr Mitspracherecht für Studierende und Lehrende.
4. Lebenslanges Lernen ernst nehmen: Der 2. Bildungsweg darf nicht kaputt gekürzt werden - wie CDU und FDP es im Land machen -, sondern braucht Stärkung.

Grüne Bildungspolitik ist eng verbunden mit der Familienpolitik

64% aller Mütter sind berufstätig und deshalb brauchen wir neben schulischen Ganztagsangeboten auch qualitativ gute Betreuungsmöglichkeiten für kleine Kinder.

Die Landesregierung hat endlich in Person von Herrn Oettinger diese gesellschaftliche Realität anerkannt, aber dennoch hält auch er am konservativen Denken der CDU fest. Denn wie soll die Tagesbetreuung - seiner Meinung nach - umgesetzt werden? Natürlich mal wieder vom Ehrenamt, d.h. von uns Frauen!

Wir Frauen und wir GRÜNE sind aber realistisch und fordern eine professionelle Tagesbetreuung. Die Ausgestaltung verorte ich bei den Kommunen und in Verbindung mit dem rot-GRÜNEN Tagesbetreuungsausbaugesetz wurden dafür auch Gelder versprochen. Die Landesregierung hält sich aber einmal mehr nicht an die Spielregeln und greift auch dieses Jahr den Kommunen kräftig in die Taschen. - Die Stichworte sind: Hartz IV und Solidaritätsbeitrag. Und damit bin ich als leidenschaftliche Kommunalpolitikerin bei der Haushaltspolitik der Landesregierung und ihrem Verhältnis zu den Kommunen und hätte als Landtagsabgeordnete einige Anliegen.

Forderungen an eine ehrliche Haushaltspolitik

1. Die Landesregierung muss aufhören ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Kommunen auszutragen.
2. Ich stehe für eine umfassende und ehrliche Gemeindefinanzreform - basierend auf dem Konnexitäts- und dem Subsidaritätsprinzip, d.h. wer bestellt muss auch bezahlen und solidarische Aufgaben sollen so nah wie möglich bei den BürgerInnen angesiedelt werden.
3. Ich fordere eine neue kommunale Wirtschaftssteuer - denn die Gewerbesteuer ist überholt und kann die Kommunen nicht mehr finanzieren.
4. Ich wünsche ich mir eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommunen und hoffe auf eine erneute Föderalismusdebatte - dieses Mal mit Ergebnissen.

Landtagswahl als vorgezogene Bundestagswahl

Viele spannende Themen stehen in der Landespolitik an und ich meine, wir GRÜNE haben dafür zukunftsfähige Konzepte. Es gibt nur ein Problem: Die Landespolitik wird höchstwahrscheinlich wenig Wahl entscheidend sein. Die Gründe liegen auf der Hand:

Die CDU und FDP werden die Landtagswahl als vorgezogene Bundestagswahl instrumentalisieren. Sie werden Diffamierungskampagnen und Schlammschlachten inszenieren - aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten. Die Visa-Affäre wird da nur ein Stichwort unter vielen sein.

Das fordert mich heraus, aber es irritiert mich nicht.

Ich fühle mich gewappnet durch die Bundestagskandidatur, denn ich weiß noch genau, was ich vertreten und versprochen habe und vor allem was ich nicht versprochen habe!

Ich kenne die GRÜNE Partei, ihre Menschen und auch parteiinterne Vorgänge. Und vor allem habe ich gelernt zu kontern und habe keine Hemmungen, im richtigen Moment selbstbewusst zu provozieren.

In diesem Kontext bin ich verdammt kämpferisch, denn schon einmal habe ich es erlebt, dass Stimmungen ein Wahlergebnis beeinflussen. Ich spreche von der Landtagswahl 2001. 23 Stimmen haben Özlem Isfendiyar nach ihrem tollen und engagierten Wahlkampf gefehlt. Diese schreckliche Erfahrung betrifft natürlich Özlem in erster Linie - aber dennoch kann auch ich diesen Wahlabend als damalige Wahlkampfkoordinatorin nicht vergessen. Und ich kann euch nur versichern, dies gibt mir verdammt viel Kraft und Ehrgeiz für den Landtagswahlkampf 2006!

Arbeitsmarktpolitik ist das entscheidende Thema

Es gibt ein bundespolitisches Thema, das berechtigter Weise den Landtagswahlkampf überlagern wird - nämlich die hohe Arbeitslosigkeit. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind meine Schwerpunkte und beschäftigen mich auch beruflich. Hier habe ich mich in den letzten Jahren parteiintern heftig eingemischt und auch nicht mit Kritik gespart.

Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist richtig die Umsetzung und Ausgestaltung von Hartz IV hingegen ist eine Katastrophe. Es geht um die unsäglichen Zugeständnisse an die CDU im Vermittlungsausschuss, aber ebenso kritisiere ich die Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehler der SPD und auch unserer Partei.

Die Zuverdienstmöglichkeiten werden zum Glück verbessert - dies reicht aber nicht aus! Das ALG II muss armutsfest werden.

Die gesamte Altersvorsorge - nicht nur die Riester-Rente - muss bei der Einkommensberechnung außen vor bleiben.

Die 1-Euro-Jobs lehne ich ab, denn sie gefährden bestehende Beschäftigung und sind unwürdig für die Erwerbslosen.

Die Umsetzung in den Arbeitsgemeinschaften ist derzeit ein Flop - entweder beginnen die Agenturen für Arbeit endlich mit der Förderung oder sie sollten aufgelöst werden.

Kritik und Jammern allein reicht aber nicht aus. Dem Schönreden von Herrn Clement muss endlich eine ehrliche Politik folgen:

Dies bedeutet für mich, die Forderung nach einem ehrlichen, gesellschaftlich anerkannten und innovativen 2. Arbeitsmarkt und zwar mit sozialversicherungspflichtiger, langfristiger Beschäftigung, denn eine Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben.

Ehrlichkeit bedeutet darüber hinaus, dass die Politik bestehende Beschäftigung schützen muss. Ich sage klar und deutlich "nein" zur Arbeitszeitverlängerung, "nein" zu Lohndumping. Und sage "Hände weg" vom Kündigungsschutz.

Ehrlichkeit bedeutet aber auch, dass die Politik zielgerichtet die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung ändern muss. Unser größtes Problem sind die fehlenden bzw. gefährdeten Einfacharbeitsplätze. Gerade hier in Baden-Württemberg tickt diese Zeitbombe, denn Baden-Württemberg hat den höchsten Anteil an Un- und Angelernten im bundesweiten Vergleich.

Hier ist rasches Handeln gefragt:

Bei der Einführung der Bürgerversicherung sollten z.B. die unteren Lohngruppen durch einen spürbaren Freibetrag von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden. Der notwendige Ausgleich erfolgt dann durch eine entsprechende Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Folge wäre: Es entsteht ein wirklicher Anreiz für Einfacharbeitsplätze und Arbeitsplatzverlagerung ist weniger lukrativ.

Und abschließend - ganz wichtig: Ehrlichkeit heißt auch: Die Lasten der hohen Arbeitslosigkeit auf starke Schultern verteilen und nicht ausschließlich auf diejenigen, die das Rennen in unserer Arbeitgesellschaft verloren haben!

Stichworte dazu sind: soziale und arbeitsmarktpolitische Kriterien in das Vergaberecht aufnehmen, Einkommenssteuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche, Erhöhung der Erbschaftssteuer, außer bei Betrieben die langfristig weiter machen und natürlich eine Vermögenssteuer!

Mein Fazit: Wir müssen auch an die großen Stellschrauben, ohne die kleinen zu vernachlässigen. Dieses Thema ist ein gesellschaftliches Problem und betrifft uns alle. Das Land darf nicht nur nach Berlin zeigen, ich erwarte auch hier eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Junge Menschen brauchen eine Chance

Bei der Arbeitslosigkeit gibt es aber auch ein originäres landespolitisches Thema. Über 600.000 junge Menschen sind ohne Arbeit und nochmals 380.000 junge Menschen hängen in Maßnahmen. Und die Zahlen zeigen es eindrücklich: Es wurden wieder 8% weniger Ausbildungsplätze angeboten. Dies bedeutet für viele junge Menschen stigmatisierende schulische Warteschleifen und nicht selten das frühe Aus vor dem Einstieg in das Berufsleben.

Die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung für junge Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf. Die Schulen müssen die SchülerInnen besser und früher auf die berufliche Zukunft vorbereiten.

Enge Kooperationen zwischen Schule und Jugendberufshilfe muss die Regel werden und zwar langfristig und regelfinanziert.

Die Berufsschulen müssen gestärkt werden.

Wir brauchen ein starkes und modernes duales System, aber auch die verstärkte Anerkennung von schulischen Abschlüssen.

Wir brauchen neue - auch modulare - Berufe, insbesondere für HauptschulabgängerInnen und viel mehr ausbildungsbegleitende Hilfen.

Und ganz wichtig: wir brauchen endlich die Ausbildungsplatzabgabe!

Dieses Thema ist mir ein besonderes Anliegen - junge Menschen brauchen eine Zukunft! Es geht mir dabei um die Jugendlichen, aber es geht mir dabei auch um den sozialen Frieden. Denn nicht nur in Ostdeutschland, sondern mittlerweile auch hier - auch in Reutlingen - ziehen die Rechtsradikalen in neuem Outfit und ohne Springerstiefel durch die Bauwägen, Jugendhäuser und Schulen.

Werde ich Landtagsabgeordnete, mache ich mich unverzüglich auf den Weg und starte eine Job-Initiative für junge Menschen in Reutlingen.

Mein Selbstverständnis als Landtagsabgeordnete

Ökologie, Familie, Bildung usw. sind in der Landtagsfraktion gut vertreten - eine Lücke gibt es bei der Sozialpolitik und diese möchte ich füllen. Aufgrund meiner Erfahrungen im Landesvorstand sehe ich schon jetzt: Bei manchen Themen werde ich Opposition in der eigenen Fraktion und trete an, um Mehrheiten zu verändern, auch in den eigenen Reihen!

Parteiintern ist mir die Fraktion derzeit zu leise, ich werde mich lautstark auch in die Bundespolitik einmischen und zu den Kreisverbänden vielfältige Kommunikationsstrukturen aufbauen - denn Landespolitik ist keine Einbahnstraße.

Noch eine Sache ist mir wichtig: Viel wurde in letzter Zeit über schwarz-grün geredet. Solange die CDU auf dem ökologischen Auge blind ist, solange sie an einem ungerechten Bildungssystem festhält, solange Arbeitsmarktpolitik und soziale Gerechtigkeit ausschließlich aus Sicht der Globalisierungsgewinner interpretiert wird, solange steht für mich schwarz-grün nicht auf der Tagesordnung, sondern GRÜN für GRÜN.

Ich bin hoch motiviert und will das GRÜNE Landtagsmandat nach Reutlingen holen, aber das wird nicht einfach. Der Wind bläst uns kräftig ins Gesicht. Die Konkurrenz in Reutlingen ist stark und das Wahlsystem mit nur einer Stimme zwingt die WählerInnen, sich wirklich zu entscheiden. Und dennoch - ich glaube fest daran, unsere Chancen stehen gut.

Durch meine Erfahrungen weiß ich, was Wahlkampf bedeutet und dies gibt mir Sicherheit und das nötige Selbstbewusstsein. Ich wäre die einzige Frau neben drei Kandidaten. Ich setze dabei auch auf meinen hohen Bekanntheitsgrad, denn seit Jahren bin ich im Wahlkreis Reutlingen unterwegs. Ich bin als GRÜNE bekannt und stehe für GRÜNE Inhalte. Und genau für diese GRÜNEN Inhalte möchte ich in den nächsten Monaten mit euch hier vor Ort kämpfen. Dabei wird es auch um unsere Glaubwürdigkeit als GRÜNE gehen und in diesem Sinne kämpfe ich für eine gestärkte und unverwechselbare Identität der GRÜNEN im Land.

Nach der Wahl setze ich auf meine kommunal-, landes- und bundespolitischen Erfahrungen. Denn nur mit diesen drei Sichtweisen kann ich das Landtagsmandat mit euch zusammen - erfolgreich ausfüllen. Zum Nutzen der Kommunalpolitik im Wahlkreis, mit Ideen und Anliegen in der Landespolitik und vor allem möchte ich auch innerparteilich konstruktiv, aber auch immer kritisch - in Richtung Bundespolitik Einfluss nehmen - und so eine unverwechselbare und frische GRÜNE Politik in Reutlingen und Stuttgart vertreten.

Vielen Dank und ich hoffe auf euer Vertrauen!