17.10.2005
Rede im Kreistag zur Einbringung des Haushalts 2006
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der erste Blick in den Haushalt - ich glaube, jeder schaut erst einmal auf die Zahl bei der Kreisumlage - 37,2 - unverändert wie letztes Jahr. Kein Poker und kein Streit um die Kreisumlage, das wäre wirklich was Neues.
Der 2. Blick in den Haushalt ist einmal mehr nicht wirklich vergnügungssteuerpflichtig - vor allem wenn man langfristig denkt:
- der Aufwärtstrend der Konjunkturdaten ist unsicher, dagegen stehen
- steigende Sozialausgaben
- Haushaltsstrukturgesetz 2005 und weitere Kürzungen des Landes
- hoher Schuldenstand und anstehende Investitionen im Krankenhausbereich
- Unsicherheiten bei Hartz IV und der Verwaltungsreform.
Sicher ist lediglich, dass die Kreisumlage das einzige Finanzierungsmittel ist und damit bringt der 2. Blick doch noch den Streit um die Kreisumlage - die Freien Wähler und die SPD haben schon eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Streit um die Kreisumlage gibt es vielleicht auch aus unserer Sicht - aber mit anderen Vorzeichen.
Wie schon letztes Jahr gehen wir mit klaren Prioritäten in die Haushaltsberatung:
1.: Auch in finanziell frostigen Zeiten müssen Menschen in Notlagen im Mittelpunkt stehen und gesetzliche Ansprüche abgesichert sein. Natürlich müssen die Mittel wirtschaftlich und sparsam verausgabt werden, aber dennoch gerecht und mit Blick auf die Menschen und nicht ausschließlich auf Kostenstellen.
2.: Nachhaltigkeit bei den Finanzen
und damit mit bin ich bei den Investitionen im Krankenhausbereich. Die Sanierung des Bettenhauses Süd steht außer Frage und die Investitionskosten werden ein dicker Brocken, insbesondere aufgrund der in den letzten Jahren stark gesunkenen Zuschüssen seitens des Landes. Aber gerade deswegen werden wir sehr kritisch die Auseinandersetzung um das Bauvolumen begleiten, denn bei großen Bauvorhaben geht leicht die Verhältnismäßigkeit verloren. Wir fordern eine ehrliche Gegenüberstellung entlang den Fragen: Was muss und was könnte die Sanierung beinhalten, als Entscheidungshilfe und um Einsparpotential erkennen zu können. Eines aber ist sicher - ein Baubeschluss wird es mit uns nur mit einer Kostendeckelung geben.
Neben der Frage nach dem Bauvolumen stellt sich vor allem schon in diesem Haushalt die Frage nach der Finanzierung. Bislang geht der Haushalt davon aus, dass die Sanierung zu einem erheblichen Anstieg der Schulden führen wird. Der hohe Schuldenstand bewirkt aber schon heute einen massiven Druck auf den Sozialhaushalt und bei dieser Frage werden wir eine harte Auseinandersetzung führen müssen. Schuldenanstieg auf Kosten von Sozialleistungen in der Zukunft werden wir nicht mittragen und zudem meinen wir klar und deutlich, dass große Investitionen im Krankenhausbereich nur in Solidarität mit den Gemeinden möglich sind.
Die Schuldensituation ist beunruhigend, den tatsächlich Schuldigen möchte ich an dieser Stelle aber auch nennen - nämlich das Land. Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität im Krankenhausbereich liegen in Form von Investitionszuschüssen in der Verantwortung des Landes und dieser Pflichtaufgabe wird das Land nicht mehr gerecht. Die drastisch sinkenden Zuschüsse sind nicht nur unverantwortlich - sondern auch ein Skandal - aber leider nur einer unter vielen.
Und nahtlos kann ich zum Thema Verwaltungsreform wechseln. Voraussichtlich müssen keine Kreismittel für den Bereich des Verwaltungsstrukturreformgesetzes eingesetzt werden. Der Landkreis hat somit seine Hausaufgaben gemacht und dennoch besteht die Gefahr, dass wir drauf zahlen müssen und wieder geht die Kritik in Richtung Land. Die Gründe: die versprochene, aber dennoch fehlende Aufgabenkritik seitens des Landes und zudem die im Finanzausgleich unterstellten zu hohen Einnahmen. Das Land drückt sich vor seinen eigenen Haushaltsproblemen, indem die Landkreise das Sparen übernehmen müssen. Dies können wir nicht mehr vermeiden, aber wenigstens müssen die Zahlengrundlagen korrekt sein und die Versprechungen eingehalten werden. Es bleibt zu hoffen, dass in dieser Frage der Landkreistag mächtig Dampf macht beim Land.
Ich komme zum Sozialhaushalt.
Gleich vorweg - auch in diesen Haushaltsberatungen lehnen wir globale Minderausgaben im Sozialhaushalt ab, denn der Jugendhilfebericht hat es stellvertretend und eindrücklich gezeigt: nur 35% der Ausgaben entfallen auf ambulante bzw. teilstationäre Hilfen und 65% für stationäre Unterbringungen von jungen Menschen. Aber - auf rund ein Drittel der Fälle entfallen zwei Drittel der Ausgaben. Das zeigt - nicht Kürzungen mit dem Rotstift bringen Entlastungen, sondern gezielte Steuerungsmaßnahmen und zwar genau entsprechend unseren Ansätzen.
Wir setzen auf Prävention, auf den Grundsatz "ambulant vor stationär" und unterstützen jegliche Steuerungsmaßnahmen in diese Richtung, um Einspareffekte zu erreichen, aber ohne die Menschen zu treffen.
Nächster Punkt - die Eingliederungshilfe
Seit 1. Januar hat der Landkreis für 1.300 Menschen direkte Verantwortung zur Umsetzung der Sozialgesetze übernommen. Die Zahlen tauchen nun nicht mehr als Umlage, sondern als direkte Kosten im Haushalt des Landkreises auf. Ebenso haben die betroffenen Menschen der Eingliederungshilfe ihre Ansprechpartner im Landratsamt und entsprechend fordern wir, dass die gesetzlichen Ansprüche sichergestellt sind.
Gerade wegen den steigenden Sozialausgaben schließen wir uns der Forderung des Deutschen Vereins der Wohlfahrtspflege an, ein Bundesteilhabegeld für die Bezieher der Eingliederungshilfe einzuführen. Dieses Teilhabegeld unterstützt die Intension von selbst bestimmten Lebenskonzepten und des persönlichen Budgets.
Wir fordern deshalb auch heute - Sie, Herr Landrat - auf, in allen politischen Gremien in denen Sie vertreten sind, die Einführung des Bundesteilhabegeldes zu fordern und zu unterstützen.
Für die kommenden Monate und Jahre bitten wir die Landkreisverwaltung mit den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, sprich mit den Trägern im Landkreis, einvernehmlich Konzepte zu entwickeln, die es allen Beziehern von Eingliederungshilfe ermöglicht, auf der Basis der Sozialgesetzgebung in voller Menschenwürde am Leben unserer Gesellschaft teilzuhaben.
Im Haushalt 2006 werden wir auch bei der Eingliederungshilfe alle Akzente hin zur ambulanten, offenen und präventiven Arbeit unterstützen.
Damit bin ich bei den Freiwilligkeitsleistungen:
Wir werden ausgiebig mit den Trägern reden und genau prüfen, wie auskömmlich die vorgeschlagenen Zuschüsse sind. Und getreu unserer Prioritätensetzung keine Skrupel haben, Erhöhungen zu fordern. Nicht kurzfristiges Denken und Beurteilen ist notwendig, sondern die lange Sicht - im Sinne von Prävention, aber auch Nachhaltigkeit. Unser besonderes Augenmerk richten wir auch auf den Anteil von ehrenamtlicher Arbeit. Die Politik wird nicht müde ehrenamtliches Engagement zu fordern mit der Begründung, dass nur so alle gesellschaftlichen und sozialen Leistungen langfristig finanzierbar bleiben. Ehrenamtliches Engagement braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen und professionelle Unterstützung - die Politik steht in der Pflicht.
Ich komme zum Schluss:
Ich sagte es schon - der Blick in den Haushalt ist wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig und gleicht einer unendlichen Geschichte. Dennoch ich bin - wie immer - optimistisch und möchte auch so enden
Nach dieser Bundestagswahl wird es wohl eine große Koalition mit einer Mehrheit von knapp 70% geben und damit wird hoffentlich eine ehrliche Föderalismusdebatte möglich. Dabei darf es aber nicht nur um Zuständigkeiten und Eitelkeiten zwischen Bund und Land gehen - sondern auch um Finanzierungsfragen ohne die Kommunen zu vergessen.
Zudem ist gerade mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit und dem demografischen Wandel eine solidarische Politik unerlässlich und Ausgabenreduzierung kann nicht der einzige Weg sein. Solidarische Politik kostet Geld und bedeutet in Zeiten leerer Kassen schlichtweg Umverteilung, denn Schutz und Sicherheit für die einen bedeutet Verzicht auf Annehmlichkeiten und Privilegien für die anderen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die CDU und SPD hier im Kreistag - parteiintern ebenso kämpferisch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen eintreten, wie wir Grüne uns für unsere Prioritäten bei dieser Haushaltsberatung einsetzen werden.
