"Solidarität - ein Auslaufmodell oder das Zukunftsmodell"

Vortrag bei der Herbsttagung der Gotthilf-Vöhringer-Schule - Wilhelmsdorf Mariaberg am 11. Oktober 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

Solidarität - im klassischen Sinn - das für einander Einstehen, verbunden sein mit einer Sache oder eine Gruppe wird vielfältig erfolgreich gelebt, denn dies ist ein individuelles Gefühl und Handeln. Schwieriger wird es, wenn es um gesellschaftliche Solidarität geht und diese Solidarität ist für mich unabdingbar mit "sozialer Gerechtigkeit", aber vor allem auch mit den Begriffen "Respekt und Würde" verbunden.

Solidarität im Sinne von "sozialer Gerechtigkeit" war lange Zeit - zumindest vordergründig - eine Selbstverständlichkeit. Heute stellt sich die Frage nach der Solidarität jedoch schärfer und es sind vor allem zwei tief greifende Veränderungen, die unser bisheriges Sozialgefüge belasten. Der globale Wettbewerb in einer globalisierten Welt und der demografische Wandel, mit seiner Umkehrung der Alterspyramide. Die Folgen sind: Unsere Kassen sind leer, die Sozialversicherungssysteme sind in Nöte und wir haben eine neue Gruppe von Bedürftigen - nämlich Millionen von Menschen ohne Arbeit und dies sind bei weitem nicht mehr nur die klassischen "Benachteiligten", sondern auch Facharbeiter, junge Menschen mit Hauptschulabschluss, Akademikerinnen, qualifizierte ältere Menschen - also leistungsfähige Menschen quer durch alle Bevölkerungsschichten.

Wenn sich die ökonomischen und gesellschaftlichen Fundamente verschieben, muss die Politik zwangsläufig den Sozialstaat modernisieren. Im Sinne von sozialem Frieden ist eine Politik gefordert, die sich mit den Verlierern unserer Gesellschaft solidarisch erklärt, Problemlagen vermeidet und aktivierend hilft diese zu überwinden.

Gefordert ist aber auch eine Sozialpolitik des Respekts. Gemeint ist eine Haltung der Achtung, die Augenhöhe und Würde erhält, Bedürftige nicht zu Bittsteller macht und zeigt, dass sie dazu gehören und nicht als überflüssig gelten. Vor allem aber zeigt eine Politik des Respekts nicht herablassendes Mitleid, sondern respektiert die Grundrechte von Menschen in Problemlagen und überzeugt damit, dass Solidarität als gesellschaftliche Verantwortung verstanden wird.

Diese solidarische Sozialpolitik kostet aber Geld und bedeutet in Zeiten leerer Kassen schlichtweg Umverteilung, denn Schutz und Sicherheit für die einen bedeutet Verzicht auf Annehmlichkeiten und Privilegien für die anderen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das war verkürzt meine Vision einer solidarischen Sozialpolitik und damit habe ich schon sehr eindeutig die heutige Fragestellung beantwortet. Solidarität ist und bleibt für mich das Zukunftsmodell, aber es braucht Anstrengungen, damit es nicht zum Auslaufmodell wird. Ich komme entsprechend meinem beruflichen, aber auch politischen Schwerpunkt, zur Arbeitsmarktpolitik und zwangsläufig zur aktuellen Politik und zur Bundestagswahl.

Was stand zur Wahl?

Die Bundesregierung favorisierte die Arbeitsmarktreformen, insbesondere Hartz IV, eine dem Anspruch nach solidarische Politik. Die Umsetzung jedoch war eine Katastrophe und es gab schlichtweg falsche Ansätze, die unbedingt korrigiert werden müssen. Der notwendige Umverteilungsprozess, um eine solidarische Politik bezahlbar zu machen, wurde einerseits halbherzig angegangen, aber andererseits auch durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat  blockiert.

Die Herausforderer standen für "Vorfahrt für Arbeit" ohne Licht und Bremse - nämlich beispielsweise für niedrige Transferleistungen, Abbau von Eingliederungsmaßnahmen für Erwerbslose und für weniger Kündigungsschutz, dafür aber für Steuerentlastungen zu Gunsten vor allem der Gutverdienenden - mit der Folge, dass die Lasten der hohen Arbeitslosigkeit noch mehr auf die Schultern derjenigen verteilt würden, die eh schon das Rennen in unserer Arbeitsgesellschaft verloren haben. 

Das Ergebnis:

Die Bundesregierung wurde abgewählt, aber auch die Herausforderer wurden nicht bestätigt. Im wahrsten Sinne des Wortes zeigt sich unsere Gesellschaft nach der Bundestagswahl als gespalten, aber auch unentschlossen, wohin die Reise gehen soll. Eines aber ist eindeutig: Nur ein Hauch mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft steht für eine Politik der gesellschaftlichen Solidarität. Mein Fazit: Die Entscheidung ob Solidarität ein Auslauf- oder Zukunftsmodell ist, steht auf der Kippe. Wir alle müssen engagiert bei den Verantwortlichen in der Politik, aber vor allem auch in der Gesellschaft, für eine solidarische Politik werben. 

Wie aber kann nun eine solche Gesellschafts- und Sozialpolitik des Respekts in Zukunft gestaltet werden? Dazu möchte ich vier  konkrete  politische Anliegen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik darstellen:

1.

Echte Solidarität heißt, dass das Arbeitslosengeld II zu einer bedarfsorientierten Grundsicherung ausgebaut wird. Die Leistungen müssen den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Erwerbslosen entsprechen, zudem die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben ermöglichen und zu einer unbürokratischen Hilfe werden, denn staatliche Unterstützung ist ein Recht und keine Almosen. Natürlich muss Einkommen der Bedürftigen als Beitrag zur Solidargemeinschaft einberechnet werden, aber ohne Lebensgemeinschaften existentiell zu belasten oder Frauen ein eigen bestimmtes Leben zu nehmen. Jegliche Altersvorsorge muss freigestellt bleiben, um ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen.

Gerechtigkeit braucht aber auch Unterschiede. Nach langjähriger Berufstätigkeit und einem Jahr Arbeitslosengeld darf nicht Arbeitslosengeld II folgen, das alle Betroffenen unterschiedslos gleich macht. Das Grundvertrauen in einen stetig wachsenden Wohlstand macht damit einer Absturzangst Platz, die bis weit in die Mittelschichten reicht. Gefühlte Gerechtigkeit wird damit verletzt und verhindert die Bereitschaft für Solidarität.

2.

Spätestens nach "Pisa" wissen wir, dass unsere Schulen soziale Ungleichheit reproduzieren, statt den Benachteiligten zu einem besseren Start ins Leben zu verhelfen. Im Sinne von Chancengerechtigkeit brauchen wir eine echte Bildungsreform, denn Armut und Arbeitslosigkeit dürfen nicht von einer Generation auf die andere vererbt werden. Soziale Teilhabe erschließt sich vor allem über Bildung und Erwerbsarbeit und dies muss endlich ernst genommen werden - wir brauchen individuelle Förderung und Ganztagsschulen um allen Kindern gerecht zu werden.

3.

Natürlich müssen neue Arbeitsplätze geschaffen und über eine Umverteilung von Arbeit nachgedacht werden. Weiterbildung, Umschulung und Eingliederungsmaßnahmen sind notwendig und dürfen auf keinen Fall reduziert werden. Aber auch dies wird nicht ausreichen, denn Vollbeschäftigung im ersten Arbeitsmarkt kann derzeit nicht versprochen werden - entsprechend brauchen wir den massiven Ausbau der geförderten Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt - natürlich mit Brücken in Ausbildung und in den ersten Arbeitsmarkt.

Der Sozialstaat soll nicht die Arbeitslosigkeit - sondern Arbeit - finanzieren. Beispielsweise in der Gastronomie, im sanften Tourismus, im Dienstleistungsbereich, durch Sozialunternehmen im Handwerk - es gibt viele Nischen, in denen Arbeitsplätze wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Dort kann geförderte Beschäftigung entstehen zum Nutzen der Erwerbslosen einerseits und für das Gemeinwohl andererseits - ohne bestehende Arbeit zu verdrängen.

Abschließend dazu noch klare Worte. Ich meine mit geförderter Arbeit nicht die 1-Euro-Jobs. Ich rede von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - mit Arbeitsvertrag und Lohn, denn nur so haben die Betroffenen einen normalen Arbeitsplatz und eine entsprechende Stellung in der Gesellschaft. Geförderte Beschäftigung muss auch für mehrere Jahre möglich sein. Insbesondere für Erwerbslose über 55 Jahren kann so ein würdiger Übergang in die Rente geschaffen werden.

4.

Thema Jugendarbeitslosigkeit und dieser Aspekt liegt mir besonders am Herzen. Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive. Aber auch mit Blick auf den demografischen Wandel und dem damit verbundenen Fachkräftemangel kann es sich unsere Gesellschaft nicht leisten, eine große Zahl von jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne berufliche Perspektive in eine ungesicherte Zukunft zu entlassen.

Wir brauchen neue Wege, damit zukünftig wieder mehr Betriebe Jugendliche ausbilden und hier meine ich durchaus auch die Ausbildungsplatzumlage. Vor allem enthalten die bisherigen Arbeitsmarktreformen keine befriedigenden Antworten zur Integration von jungen Menschen. Meine Vision ist ein Jugendfördergesetz, in dem alle Leistungen und Hilfen gebündelt werden. Dazu braucht es eine Vielzahl lokaler Bündnisse aller beteiligten Akteure - Schulen, Kammern, Betriebe, Arbeitsverwaltung, Politik und insbesondere mit der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe. Alle zusammen müssen an einem Strang ziehen und durch individuelle Förderung allen jungen Menschen einen Start ins Berufsleben ermöglichen. 

5.

Dies mache ich ganz kurz: Wir brauchen eine ehrliche Umverteilungspolitik und keine weiteren Steuerentlastungen. All diejenigen, die genug oder mehr zum Leben haben, müssen durch Verzicht auf Privilegien und Subventionen - wie Eigenheimzulage, Ehegattensplitting, Verlustrechnungen - ehrlich ihren Anteil am Steueraufkommen tragen und damit die notwendige Solidarität in der Gesellschaft bezahlbar machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin am Ende und ziehe nochmals mein Fazit: Solidarität kann nur das Zukunftsmodell sein. Aber dazu braucht es neue Ideen, Mut für umfassende Reformen und vor allem die Solidarität der Leistungsstarken, denn eine Sozialpolitik für alle kostet seinen Preis. Die Politik ist gefragt, aber auch die Solidarität jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft ist notwendig, denn die Politik braucht diese Unterstützung.