Den Weg frei machen für Bürgerentscheide!

GRÜNE Politik definiert die demokratische Beteiligung auch als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, denn gerecht ist auch die Teilhabe am Mitbestimmen und Mitgestalten. Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie muss die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene ausgebaut werden und nur mit bürgerfreundlich gestalteten direktdemokratischen Instrumenten kann sich eine lebendige Demokratie wirklich entwickeln.

Als Landtagskandidatin werde ich im Wahlkampf aktiv und hoffentlich überzeugend das "Bündnis für mehr Demokratie" unterstützen, denn ein Staat, der sich demokratisch nennt, muss darauf bedacht sein, dass seine Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und dies gerade in Zeiten hoher Politikverdrossenheit. Realität in Baden-Württemberg ist aber, dass hohe gesetzliche Hürden, wie kurze Fristen, hohe Abstimmungsquoren und viele Themenausschlüsse, 2/3 aller Bürgerbegehren scheitern lassen. Ich meine aber, gerade der Bürgerentscheid zur Stadthalle in Reutlingen hat gezeigt, dass sich die Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen und damit die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene weiter verbessert werden müssen.

Das Bündnis für mehr Demokratie

Über 20 baden-württembergischen Organisationen, beispielsweise BUND, DGB, NABU, die NaturFreunde Baden-Württemberg, Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und viele andere, haben sich im "Bündnis für mehr Demokratie" zusammengetan und einen neuen Gesetzesentwurf nach bayerischen Vorbild vorgeschlagen. Nach Gesprächen mit allen Parteien haben die GRÜNEN und die SPD diesen Entwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht. Im Juli 2005 lehnte dies die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ab und verabschiedete "ihre" Reform - nämlich eine Mogelpackung. Neben geringfügi-gen Verbesserungen, gibt es gleichzeitig aber auch Verschlechterungen, wie beispielsweise das Verbot von Bürgerentscheide über Bebauungspläne - über diesen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung konnte vorher wenigstens der Gemeinderat einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Das "Bündnis für mehr Demokratie" wird sich mit dieser Mogelpackung nicht abfinden und hat am 23. September den Startschuss für die Unterschriftenaktion zum Zulassungsantrag für ein neues Volksbegehren in Baden-Württemberg gegeben. Ziel ist die Änderung der Gemeindeordnung (§ 21), damit die Bürgerinnen und Bürger nach bayerischem Vorbild zusätzlich zu Wahlen über alle wichtigen Sachfragen in der Gemeinde und im Landkreis durch Bürgerentscheide und -begehren abstimmen können. Konkret sollen folgende Forderungen durch ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Abstimmung stehen: Bürgerbehren auch über Bauleitpläne und Kommunalabgaben, Bürgerentscheide auch in Landkreisen, keine Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse und ein Abstimmungsquorum je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 20 Prozent.

Wie kann das Ziel erreicht werden?

Das Volk schafft sich selbst ein besseres Gesetz und unterstützt die Volksabstimmungsinitiative. Dazu braucht es drei Schritte:

1. Schritt - Zulassungsantrag für ein Volksbegehren:

Für diesen Antrag müssen 10.000 Unterschriften in Baden-Württemberg gesammelt werden.

2. Schritt - Volksbegehren:

Nach der Entscheidung der Zulässigkeit durch das Innenministerium kommt das eigent-liche Volksbegehren. Dabei müssen ein Sechstel aller Wahlberechtigten durch Unterschrift vom Landtag die Zustimmung zum neuen Gesetzesentwurf verlangen. Diese Unterschrift muss innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern geleistet werden.

3. Schritt - Volksentscheid:

Nimmt nach erfolgreichem Volksbegehren der Landtag das Gesetz nicht an, kommt es zu einem Volksentscheid. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der BürgerInnen, wenn diese mindestens 1/3 der Wahlberechtigten umfasst.

Bis zur Landtagswahl am 26. März 2006 werde ich an Infoständen und bei Veranstaltungen Unterschriften für das "Bündnis für mehr Demokratie" sammeln. Möchten Sie den Zulassungsantrag für "Mehr Demokratie" auch mit Ihrer Unterschrift unterstützen? Dann kommen Sie vorbei oder nehmen Sie mit mir Kontakt auf - ich stehe Ihnen gerne mit Infos und Antworten zur Verfügung.

Weitere Infos gibt es bei: www.buergerentscheid-bw.de