Integrationspolitik made in Bawü
Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Leitfaden für die Überprüfung der Verfassungstreue von einbürgerungswilligen Personen muslimischen Glaubens erstellt. Die Reaktionen waren und sind heftig. Dennoch Ministerpräsident Oettinger hält daran fest und verteidigt noch immer den Gesprächsleitfaden als "einen Beitrag zu Integration und Vermeidung von Parallelgesellschaften".
Als ich die Fragen des "Gesinnungstest" gelesen hatte, dachte ich zuerst an einen verfrühten Aprilscherz. Das Lachen, das mich unwillkürlich überkam, blieb mir aber bald im Halse stecken, denn dieser Test zeigt sehr eindrücklich den miserablen Zustand der baden-württembergischen Integrationspolitik. Er zeigt zudem den Zustand der "liberalen" FDP. Meine Meinung ist, dass eine Bürgerrechtspartei - und als dieses bezeichnet sich die FDP - kann solch einen Test nicht durchgehen lassen. Die "leise" Kritik seitens der FDP kommt jetzt schlichtweg zu spät.
Der Gesinnungstest ist diskriminierend, denn er richtet sich ausschließlich an Muslime und widerspricht damit genau jenem Grundgesetz, zu dem sich die Befragten in diesem Test eigentlich bekennen sollen.
Er ist ebenso verfassungswidrig, denn das Grundgesetz fordert eine Wertegemeinschaft, keine Gesinnungsgemeinschaft und reglementiert nicht die persönliche Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger ein.
Wenn nur Muslime Fragen nach Homosexualität, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Terrorismus und Antisemitismus gestellt werden, enthält dies einen beleidigenden Generalverdacht gegenüber unseren Mitmenschen muslimischen Glaubens. Der Gesinnungstest ist damit verletzend für all diejenigen, die Integration ernst nehmen.
Der Gesinnungstest ist verlogen, denn beispielsweise bei den Fragen - bei denen es um die Gleichstellung von Frauen oder der Akzeptanz schwuler Söhne geht - weiß jeder, dass genau in diesen Bereichen rot-grüne Politik nur gegen den Widerstand großer Teile von CDU und CSU durchsetzbar war. Würden diese Unionspolitiker nach diesem Test eingebürgert, wenn sie einen Migrationshintergrund hätten? Die Frage wirkt ebenso grotesk wie der ganze "Test".
Der Gesinnungstest ist schlussendlich naiv, denn jeder einigermaßen intelligente Mensch weiß bei diesen Fragen sofort, welches die "richtigen" Antworten sind, die Herr Innenminister Rech hören möchte. Welcher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung erklärt schon im Einbürgerungsgespräch, unter welchen Umständen er ein Parteienverbot umgehen wird? Und wer wird die Terroristen des 11. September im Einbürgerungsgespräch als Freiheitskämpfer bezeichnen, selbst wenn er es denkt? Der Gesprächsleitfaden von Herrn Innenminister Rech geht damit zielsicher am Problem vorbei.
Mein Fazit: Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen unsere Rechtsordnung und die Grundwerte unserer Verfassung anerkennen - das ist gültige Praxis. Mit diesem Fragebogen wird dies nicht gelingen. Die Einführung des Fragebogens kann nicht als konstruktive Integrationspolitik bezeichnet werden, sondern ist Teil einer Alibipolitik und zielt darauf ab, ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede zu betonen.
Vor allem aber gehen diese Kampagnen am Kern des Problems vorbei. Denn Integrationspolitik beschäftigt sich viel zu oft mit exotischen Themen: Man gewinnt den Eindruck, dass Muslime sich tagtäglich mit "Zwangsheiraten" und "Ehrenmorden" beschäftigen. Tatsächlich geht es beim durchschnittlichen Muslim ebenso wie bei den deutschstämmigen Bewohnern unseres Landes um die wirklich sozialen Probleme. Es geht um Sprachbarrieren und Chancenungleichheit, um Armut und Arbeitslosigkeit, um Lebensperspektiven der Kinder und um die vielen kleinen und großen Probleme, die das Leben mit sich bringt.
Eine konstruktive Integrationspolitik muss sich bemühen das Einwanderungsgesetz umzusetzen und entsprechende Integrationshilfen anbieten. Weiter brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und Antidiskriminierungspolitik - also eine zukunftsgerichtete Gesellschaftspolitik. Ziel muss sein, dass die hier lebenden Einwanderer eine Chance erhalten und sozialer Aufstieg möglich wird. Wir brauchen endlich eine Politik der Gleichheit und Anerkennung, die tatsächlich und erlebbar vermittelt: Wir sind eine Gesellschaft mit demokratischen Werten - und wenn ihr wollt, gehört ihr zu uns!
Lassen wir es nicht zu, dass der gesellschaftspolitische Fortschritt zerstört wird, den Rot-Grün geschaffen hat.
