1. Was halten Sie von dem Einbürgerungsfragebogen, den Ministerpräsident Oettinger eingeführt hat?
Meine Antwort:
Der Fragebogen ist diskriminierend, verfassungswidrig und verletzend, denn er stellt alle Muslime unter Generalverdacht. Mit diesem Fragebogen die Verfassungstreue "testen" zu wollen, ist zudem naiv. Welche Antworten "richtig" sind, kann gelernt werden. Aber gerade diejenigen, die sich ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen, werden durch Oettingers Fragen massiv verunsichert. Da werden Einbürgerungswillige aufgefordert, einen Satz wie diesen zu kommentieren: "Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt." Mit so einem Chaos werden selbst Muttersprachler verwirrt! Noch perfider wird es, wenn es um intime Fragen geht: "Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?" Das, mit Verlaub, geht niemanden etwas an und ist Privatsache!
Die Botschaft ist aber klar: Einbürgungswillige sind unerwünscht, vor allem wenn sie muslimischer Herkunft sind. Eine konstruktive Politik sieht anders aus: Wir brauchen faire Bildungschancen, gute Betreuungsmöglichkeiten und ausreichend Sprachkurse. Vor allem brauchen wir eine aktive, auf gegenseitigem Respekt basierende Toleranz und eine lebenspraktische Staatsbürgerkunde - übrigens nicht nur für eingewanderte Menschen! Oettingers Gesinnungstest zeigt: Nicht zuletzt in seiner Regierungskoalition besteht hier Nachhilfebedarf.
Noch etwas: Aktenkundige Verfassungsfeinde werden auch heute nicht eingebürgert, bereits jetzt wird das Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt - und das ist gut so.
