10. Mehr Demokratie wagen? Wie stehen Sie zu direkt-demokratischen Elementen allgemein?

Ich definiere die demokratische Beteiligung auch als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, denn gerecht ist auch die Teilhabe am Mitbestimmen und Mitgestalten. Deshalb muss ergänzend zur parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausgebaut werden, denn nur mit bürgerfreundlich gestalteten direkt-demokratischen Instrumenten kann sich wirklich eine lebendige Demokratie entwickeln. Gerade der Bürgerentscheid zur Stadthalle in Reutlingen hat gezeigt, dass sich die Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen. Ebenso sind Erfahrungen, z.B. in Bayern, ermutigend, denn dort nehmen die Bürgerinnen und Bürger ihre neuen Rechte selbstbewusst, kritisch und außerordentlich verantwortungsbewusst wahr. Politische Planungsprozesse werden dadurch in der Regel nicht verhindert, sondern verbessert und durchschaubarer. Zudem motivieren Bürgerentscheide auch zu bürgerschaftlichem Engagement, denn wer mitentscheiden darf, ist auch eher bereit, sich verantwortlich zu engagieren.

Realität in Baden-Württemberg ist aber, dass hohe gesetzliche Hürden, wie kurze Fristen, hohe Abstimmungsquoren und viele Themenausschlüsse, 2/3 aller Bürgerbegehren scheitern lassen. In diesem Sinne unterstütze ich als Landtagskandidatin seit Oktober aktiv das "Bündnis für mehr Demokratie" bei seiner Unterschriftenaktion zum Zulassungsantrag für ein neues Volksbegehren in Baden-Württemberg. Ziel ist die Änderung der Gemeindeordnung nach bayerischem Vorbild, damit über alle wichtigen Sachfragen in den Kommunen durch Bürgerentscheide abgestimmt werden kann.