4. Die finanzielle Lage der Kommunen ist prekär: Wie könnte das Land für eine angemessene Finanzausstattung von Städten, Gemeinden und Kreisen sorgen?
Meine Antwort:
Die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen im Rahmen der Föderalismusreform neu geordnet werden. Gut so, aber die bisherigen Vorschläge sind halbherzig, denn es fehlt die notwendige Finanzreform. Wir GRÜNE treten konsequent für das Konnexitätsprinzip ein: Wer teuere Gesetze zu Lasten der Kommunen beschließt, muss auch für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen. In diesem Sinne muss die Landesregierung im Bundesrat endlich auch die Interessen der kommunalen Seite berücksichtigen. Gleiches gilt bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich bin dagegen, aber wenn sie dennoch kommt, dann dürfen nicht nur die Länder, sondern müssen auch die Kommunen davon profitieren.
Vor allem aber hat die baden-württembergische Landesregierung ein langes Sündenregister und entsprechend einen großen Anteil am Finanzdesaster der Kommunen. Der Grund: Einerseits ist der Landeshaushalt völlig überschuldet, gleichzeitig aber werden weiterhin Milliardenbeträge für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 verpulvert. Die Folge: Die kommunale Ebene wird knapp gehalten und zahlt die Zeche. Die Beispiele: Das Land kassiert allein alle Einsparungen aus dem früheren Wohngeld, obwohl seit Hartz IV nur noch die Kommunen die sozialen Wohnkosten tragen. Weiter legt das Land "großzügig" ein eigenes Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen auf und verwendet dazu wieder Mittel aus dem kommunalen Investitionsfonds, die an anderer Stelle den Kommunen fehlen. Mein Fazit: Das Land muss eigenverantwortlich seinen Haushalt konsolidieren, damit die Kommunen wieder Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
